Panama-Papers - OeNB-Ittner gegen generelles Offshore-Verbot

Panama-Papers - OeNB-Ittner gegen generelles Offshore-Verbot

Nach den Enthüllungen rund um die "Panama Papers" und tausende Offshore-Firmen, die auch Österreich-Bezüge aufdeckten, hat die SPÖ ein Verbot von Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern gefordert, die intransparente Strukturen zuließen. Der österreichische Notenbankdirektor Andreas Ittner ist gegen ein generelles Offshore-Geschäftsverbot für österreichische Banken.

Mit solchen Einzelregeln würden sich globale Finanzströme nicht abdrehen lassen. Sehr wohl gebe es Bedarf an Verbesserungen, sagte Ittner am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er sei für klare Regeln und mehr Transparenz. Die Banken müssten sich intensiver noch mit diesen Fragen beschäftigen. Wesentlich sei, dass dies systemisch erkannt werde, "und nichts durchrutscht." Aber ein plakatives Verbot wäre ein Schritt zu weit.

Entscheidend sei, dass jede Bank über die Qualität ihrer Geschäftspartner und deren finanziellen Aktivitäten Bescheid wissen müsse. Die Mittelherkunft müsse plausibilisiert sein. Sei das nicht der Fall, dürfe die Bank ein Geschäft nicht machen. "Natürlich gibt es immer wieder Grenzfälle." Dazu gebe es aber die Behörden, die diese Grenzen aufzeigten.

Mit immer präziseren gesetzlichen Vorschriften, was wie gerade noch geht und was nicht, sehen Notenbanker die Gefahr einer Verzettelung - und möglicherweise auch Umgehungsfantasien angeregt. Dass Panama von der "Schwarzen Liste" der Steuerparadiese gestrichen worden ist, sorgt bei Ittner jedenfalls für Verwunderung.

Zu den kolportierten aktuellen Fällen in den "Panama-Papieren", bei denen österreichische Banken (z.B. RBI, Hypo Vorarlberg) mit Geschäften mit Offshorebriefkastenfirmen in Zusammenhang gebracht werden, äußerte sich Ittner nicht.

Österreich wolle und werde nicht der Finanzplatz sein, an dem dubiose Personen sich wohlfühlen sollen, und sei dies auch jetzt nicht. Keiner solle die Möglichkeit haben, unredlich zustande gekommene Einkommen in den normalen Geldkreislauf zu bringen, wird betont. "Hier gehen wir mit aller Schärfe vor", so Ittner" Man könne freilich "nicht garantieren, dass wir jeden einzelnen erwischen."

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