Panama Papers - Hypo Vbg. machte mit "Offshore" nur zwei Mio. Euro

Panama Papers - Hypo Vbg. machte mit "Offshore" nur zwei Mio. Euro

Die Offshore-Geschäfte der Hypo Vorarlberg waren zuletzt mit etwa ein bis zwei Mio. Euro ergebniswirksam. Angesichts eines Vorsteuerergebnisses (2015) von 121,1 Mio. Euro müsse man daher über einen Offshore-Ausstieg "nicht lange diskutieren", sagte Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Die SPÖ ließ sich die Einberufung eines Untersuchungsausschusses weiter offen.

Wallner bezog sich bei der Nennung des Betrags auf Angaben der Bank-Verantwortlichen im Kontrollausschuss des Landtags in der vergangenen Woche. "Wir reden hier von weniger als einem Prozent Anteil am Ergebnis", sagte der Landeshauptmann, der Eigentümervertreter des Geldinstituts (zu rund 76 Prozent im Landeseigentum) ist. Der Umfang des Imageschadens sei weit größer. Wallner stellte aber auch klar, dass "ganz normale Import-Export-Geschäfte" mit Kunden aus der Schweiz und Liechtenstein für die Hypo Vorarlberg natürlich weiter möglich sein müssten, diese seien mit einem Offshore-Ausstieg nicht gemeint.

Aus dem Offshore-Geschäft an sich habe sich die Hypo Vorarlberg bereits seit 2009 weitestgehend verabschiedet, so Wallner - damals beschloss das Land unter Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) den Verkauf der Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg. Die Entscheidung sei richtig gewesen. Ebenso richtig sei der aktuelle Entschluss, Offshore-Geschäfte mit verschachtelten Briefkastenfirmen aufzugeben. Wallner hatte bereits am Tag nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" den vollständigen Ausstieg der Hypo Vorarlberg aus dem Offshore-Bereich angekündigt. Einem Verkauf der Bank erteilte der Landeshauptmann eine klare Absage.

Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) - er sitzt im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg - betonte, dass man nun genau definieren müsse, "was Offshore ist". Diesen Prozess hat die Hypo Vorarlberg bereits gestartet, er soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Wenn eine entsprechende Definition vorliege, könne man entscheiden, in welchen Bereichen man Geschäfte fortsetzen wolle und in welchen nicht. Er verwies auch auf die Bemühungen der Bank, ihre Geschäfte sauber und entsprechend der Vorschriften zu gestalten - seit 2010 habe die Hypo Vorarlberg 166 Meldungen wegen Geldwäsche-Verdachts erstattet, so Rüdisser. Dass bei der Hypo Vorarlberg nichts Ungesetzliches gemacht wurde, davon gingen im Landesparlament die meisten Anwesenden aus.

Die Regierung und die Abgeordneten aller Parteien waren sich darüber hinaus einig, dass für die Hypo Vorarlberg Geschäfte mit dubiosen Briefkastenfirmen ein "No-Go" seien. Überhaupt sprach man sich gegen ein Geschäftsfeld der Hypo aus, das sich "in ständiger Berührung mit der Justiz" befinde. Lieber wolle man finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, so FPÖ und Grüne. "Wenn es nicht gelingt, klare Kriterien für das Offshore-Geschäft zu definieren, wäre ein vollständiger Ausstieg das Klügste", sagte Grünen-Klubobmann Adi Gross. Für einen vollständigen Ausstieg plädierte auch Landesrat Johannes Rauch (Grüne).

Immer wieder wurde Alt-Landeshauptmann Sausgruber mit seinen Worten zum strategischen Entschluss zum Verkauf der Liechtenstein-Tochter zitiert. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch fragte sich in diesem Zusammenhang, warum das damalige Vorhaben, das Offshore-Geschäft aufzugeben, nicht konsequent umgesetzt wurde. "Was wurde seit 2009 gemacht?" sei nur eine der zu klärenden Fragen, ließ Ritsch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses weiter offen. Auch die anderen Oppositionsparteien FPÖ und NEOS wollten wissen, "warum seit 2009 nichts passiert ist".

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