Panama Papers: FMA prüft RBI und Hypo Vorarlberg

Panama Papers: FMA prüft RBI und Hypo Vorarlberg

Bregenz/Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird ab Mittwoch, (6.4.) mit der "anlassbezogenen Vorortprüfung" der in den "Panama Papers" genannten österreichischen Geldinstitute beginnen. Betroffen sind Raiffeisen Bank International (RBI) und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg). Wie lange diese Überprüfungen dauern werden, stand zunächst nicht fest, sicher aber mehrere Wochen.

Nach Angaben von FMA-Sprecher Klaus Grubelnik gegenüber der APA werden in beiden Fällen alle Transaktionen kontrolliert, "zu denen es Informationen in den Panama Papers gibt". Bei der Hypo Vorarlberg schließt die Überprüfung auch ein "Follow-Up" zur bisher letzten Prüfung im Jahr 2012 ein. Man werde sich ansehen, inwieweit nach Beanstandungen Verbesserungen gemacht wurden. Der Prüfbericht wurde im Februar 2013 im Aufsichtsrat der Hypo besprochen.

Im Zuge der Prüfung der Vorarlberger Hypo im Jahr 2012 hat die FMA eine Verdachtsmeldung an die Geldwäsche-Meldestelle beim Bundeskriminalamt erstattet. Anlassfall war ein Offshore-Geschäft des russischen Milliardärs Guennadi Timtchenko (auch: Gennadi Timtschenko). Dieser soll einen Deal mit der Southport Management Service auf den britischen Jungferninseln gemacht haben, wobei die Konten angeblich über die Vorarlberger Hypo liefen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch, die wegen des Verdachts der Geldwäsche durch Timtchenko ermittelte, stellte das Verfahren mangels Beweisen ein.

Laut Grubelnik dauern Vorortprüfungen in der Regel mindestens zwei bis drei Wochen. Das hänge aber immer auch stark von der Aufgabenstellung bzw. dem Umfang der Prüfung ab.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht