Panama Papers - Finanzministerium wartet auf Daten

Panama Papers - Finanzministerium wartet auf Daten

Wien - Das Finanzministerium wartet in der Causa "Panama-Leaks" vorerst ab. "Sobald Daten bei uns einlangen, werden wir - wie auch bei vergangenen Fällen - zügig mit der Analyse und Abarbeitung starten", teilte ein Sprecher der APA mit. In erster Linie sei das ein Thema für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst wollte sich am Montag nicht äußern.

Das Ministerium betonte, die Linie bleibe unverändert: "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind kein Kavaliersdelikt, hier muss null Toleranz gelten." Österreich habe auf gesetzlicher sowie auf internationaler vertraglicher Ebene die wesentlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung erfüllt beziehungsweise in die Wege geleitet.

Auf nationaler Ebene habe man alles unternommen, um Schlupflöcher zu schließen. Im Zuge der Steuerreform sei etwa ein Kontoregister beschlossen worden.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"