"Panama Papers" werden weltweit zu Fall für Justizbehörden

"Panama Papers" werden weltweit zu Fall für Justizbehörden

Der deutscher Justizminister plant nach Briefkastenfirmen-Skandal ein Transparenzregister.

Panama-Stadt. Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama werden weltweit zu einem Fall für die Justizbehörden. Nach Australien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden leitete auch das mittelamerikanische Land selbst Ermittlungen ein. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die panamaische Generalstaatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mit.

In Deutschland sollen mindestens 28 Banken in den Skandal verwickelt sein, in Österreich sind zwei Institute involviert - die Raiffeisenbank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg).

Auch durch mutmaßliche Steuerhinterziehung entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Panama-Stadt weiter mit. Nach den Medienenthüllungen zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln betonte Panamas Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seines Landes mit Regierungen und Ermittlern aus aller Welt.

Die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca, die die mutmaßlich illegalen Dienstleistungen erbracht hat, nannte die Enthüllungen einen Angriff auf das Land und wies alle Anschuldigungen zurück. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

Frankreich leitete Vorermittlungen wegen "Geldwäsche und Steuerbetrugs" ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass sich auch französische Steuerzahler strafbar gemacht hätten. Medienberichten zufolge finden sich in den durchgesickerten Dokumenten die Namen von etwa tausend Franzosen.

Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen. Demnach wurden in Spanien Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet.

In Deutschland nutzten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca. Insgesamt hätten die Geldhäuser, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet oder verwalteten sie für ihre Kunden, berichtete die "SZ".

Demnach nutzten neben der Deutschen Bank insbesondere die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB die Dienste von Mossack Fonseca.

Der deutsche SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich vor diesem Hintergrund für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute aus. "Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt", sagte Poß dem "Handelsblatt".

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, er plane ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben." Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Das deutsche Geldwäschegesetz solle entsprechend ergänzt werden.

"Deutschland liegt bei der Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität im internationalen Vergleich im Mittelfeld", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es gebe aber bereits entsprechende Initiativen, um Rechtsänderungen anzustoßen. Das Melde-Verhalten der Banken im Kampf gegen Geldwäsche nannte Münch vorbildlich.

Unterdessen forderten in Island zehntausende Menschen den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson. Sie zogen am Abend mit Plakaten wie "Übernehmen Sie ihre Verantwortung" vor das Parlament in Reykjavik. Die Opposition beantragte ein Misstrauensvotum im Parlament. Der Ministerpräsident der rechtsliberalen Fortschrittspartei lehnte einen Rücktritt ab und bestritt die Absicht, Steuern zu hinterziehen. Er habe das Vermögen verheimlicht, damit der Reichtum seiner Frau im Wahlkampf nicht zum Thema werde.

Die Informationen über die Offshore-Geschäfte, die seit Sonntag sukzessive veröffentlicht werden, wurden den Medien von anonymer Seite zugespielt. An den Recherchen wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In Deutschland waren die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR daran beteiligt.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver