Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Paris/Panama-Stadt/Brüssel - EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als "exzellente Nachricht" begrüßt. "Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption", sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Allerdings ist bisher völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den "Panama Papers" genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Er erinnerte daran, dass die EU den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne aufgenommen habe. Dazu gebe es seit Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag. Unternehmen sollten da Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro durch Steuervermeidung.

"Es gibt in der EU keine Steuerparadiese", sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steuerparadiesen einigen. "Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was ein Steuerparadies ist", sagte Moscovici.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab