Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Paris/Panama-Stadt/Brüssel - EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als "exzellente Nachricht" begrüßt. "Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption", sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Allerdings ist bisher völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den "Panama Papers" genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Er erinnerte daran, dass die EU den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne aufgenommen habe. Dazu gebe es seit Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag. Unternehmen sollten da Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro durch Steuervermeidung.

"Es gibt in der EU keine Steuerparadiese", sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steuerparadiesen einigen. "Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was ein Steuerparadies ist", sagte Moscovici.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne