Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Paris/Panama-Stadt/Brüssel - EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als "exzellente Nachricht" begrüßt. "Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption", sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Allerdings ist bisher völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den "Panama Papers" genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Er erinnerte daran, dass die EU den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne aufgenommen habe. Dazu gebe es seit Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag. Unternehmen sollten da Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro durch Steuervermeidung.

"Es gibt in der EU keine Steuerparadiese", sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steuerparadiesen einigen. "Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was ein Steuerparadies ist", sagte Moscovici.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver