Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Panama Papers: Moscovici begrüßt Enthüllungen

Paris/Panama-Stadt/Brüssel - EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als "exzellente Nachricht" begrüßt. "Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption", sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Allerdings ist bisher völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den "Panama Papers" genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Er erinnerte daran, dass die EU den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne aufgenommen habe. Dazu gebe es seit Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag. Unternehmen sollten da Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro durch Steuervermeidung.

"Es gibt in der EU keine Steuerparadiese", sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steuerparadiesen einigen. "Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was ein Steuerparadies ist", sagte Moscovici.

Wien (APA) - Auch nach einem Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwoch laufen die Umwelt-NGOs Global 2000, WWF und Greenpeace weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung zu neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Alle drei Organisationen forderten einen Krisengipfel.
 

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UVP - Weiter heftige NGO-Kritik an Regierung

Wien (APA) - Thomas Schaufler, Privatkundenvorstand der Erste Bank, spricht sich für eine Kennzeichnung von Bankomaten aus, bei denen die Bargeldbehebung kostenpflichtig ist. Im Anschluss an ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hatte sich auch Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für eine "Kennzeichnung der kostenpflichtigen Bankomaten" ausgesprochen.
 

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Bankomatengebühren - Erste Bank: Kostenpflichtige Geräte kennzeichnen

Mountain View (APA/dpa) - Google ändert nach der EU-Rekordstrafe sein Geschäftsmodell beim dominierenden Smartphone-Betriebssystem Android. Der IT-Gigant lässt Hersteller erstmals für die Apps des Internetkonzerns in Europa bezahlen.
 

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Nach EU-Strafe: Google ändert Geschäftsmodell