Grüne fordern Strafen für Banken im Briefkastenbusiness

Grüne fordern Strafen für Banken im Briefkastenbusiness

Österreich sollte über Sanktionen gegen Finanzdienstleister nachdenken, die mit Briefkastenfirmen Geschäfte machen. Man könnte ihnen die Geschäfte sperren oder sogar die Lizenzen entziehen, sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. "Wenn Banken Servicestellen sind für die Verschleierungsindustrie, dann können sie hart angefasst werden."

Kogler kann sich aber auch vorstellen, Staaten mit Sanktionen zu belegen, die zur Verschleierung beitragen. "Die Bundesregierung geriert sich als Vorreiterin im Kampf gegen Steuerbetrug, aber nur durch internationalen Druck ist etwas weitergegangen", so Kogler.

Die Kernfrage sei, wozu man überhaupt Briefkastenfirmen bzw. Offshoregeschäfte brauche, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten nicht mehr feststellbar sind, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann in der gemeinsamen Pressekonferenz. Selbst wenn diese legal sein sollten, seien sie demokratiepolitisch und aus Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit fragwürdig.

Österreich sollte sich "auf europäischer Ebene zur Speerspitze im Kampf gegen Steuerbetrug machen". Rossmann wünscht sich international ein öffentliches Register mit allen wirtschaftlich Berechtigten und eine Erfassung aller Wertpapier- und Aktieninhaber "ähnlich einem Grundbuch". Multinationale Firmen sollten länderweise ihre Umsätze, Mitarbeiter und Steuerpflichten ausweisen. Auch bei der Finanztransaktionsteuer wünscht sich Rossmann mehr Fortschritte.

Auf nationaler Ebene könne Österreich rasch ein öffentliches Register mit allen wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Auch mehr Transparenz bei Privatstiftungen wäre wünschenswert, die vierte Geldwäscherichtlinie könnte vorgezogen werden, sagte Rossmann.

In die gleiche Kerbe schlagen Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einer gemeinsamen Aussendung heute Mittwoch: Die Panama-Leaks "zeigen, wie dringend notwendig öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von (Briefkasten-)Firmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind. Ohne diese bleibt die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte Geheimdokumente angewiesen, um den dringend nötigen Druck für überfällige politische Veränderungen zu erzeugen", schreiben sie. Österreich müsse sich international für die Offenlegung der Begünstigten intransparenter Konstruktionen einsetzen und im Inland Medien und der Zivilgesellschaft den vollen öffentlichen Zugang ermöglichen.

Der internationale Informationsaustausch müsse verbessert werden, da die ab 2017 geltenden OECD-Regeln etwa von Ländern wie Panama und den USA nicht angewendet werden und da zahlreiche ärmere Länder davon ausgeschlossen seien, weil sie nicht die Kapazität zur Aufbringung der Informationen hätten.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab