Grüne fordern Strafen für Banken im Briefkastenbusiness

Grüne fordern Strafen für Banken im Briefkastenbusiness

Österreich sollte über Sanktionen gegen Finanzdienstleister nachdenken, die mit Briefkastenfirmen Geschäfte machen. Man könnte ihnen die Geschäfte sperren oder sogar die Lizenzen entziehen, sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. "Wenn Banken Servicestellen sind für die Verschleierungsindustrie, dann können sie hart angefasst werden."

Kogler kann sich aber auch vorstellen, Staaten mit Sanktionen zu belegen, die zur Verschleierung beitragen. "Die Bundesregierung geriert sich als Vorreiterin im Kampf gegen Steuerbetrug, aber nur durch internationalen Druck ist etwas weitergegangen", so Kogler.

Die Kernfrage sei, wozu man überhaupt Briefkastenfirmen bzw. Offshoregeschäfte brauche, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten nicht mehr feststellbar sind, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann in der gemeinsamen Pressekonferenz. Selbst wenn diese legal sein sollten, seien sie demokratiepolitisch und aus Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit fragwürdig.

Österreich sollte sich "auf europäischer Ebene zur Speerspitze im Kampf gegen Steuerbetrug machen". Rossmann wünscht sich international ein öffentliches Register mit allen wirtschaftlich Berechtigten und eine Erfassung aller Wertpapier- und Aktieninhaber "ähnlich einem Grundbuch". Multinationale Firmen sollten länderweise ihre Umsätze, Mitarbeiter und Steuerpflichten ausweisen. Auch bei der Finanztransaktionsteuer wünscht sich Rossmann mehr Fortschritte.

Auf nationaler Ebene könne Österreich rasch ein öffentliches Register mit allen wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Auch mehr Transparenz bei Privatstiftungen wäre wünschenswert, die vierte Geldwäscherichtlinie könnte vorgezogen werden, sagte Rossmann.

In die gleiche Kerbe schlagen Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einer gemeinsamen Aussendung heute Mittwoch: Die Panama-Leaks "zeigen, wie dringend notwendig öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von (Briefkasten-)Firmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind. Ohne diese bleibt die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte Geheimdokumente angewiesen, um den dringend nötigen Druck für überfällige politische Veränderungen zu erzeugen", schreiben sie. Österreich müsse sich international für die Offenlegung der Begünstigten intransparenter Konstruktionen einsetzen und im Inland Medien und der Zivilgesellschaft den vollen öffentlichen Zugang ermöglichen.

Der internationale Informationsaustausch müsse verbessert werden, da die ab 2017 geltenden OECD-Regeln etwa von Ländern wie Panama und den USA nicht angewendet werden und da zahlreiche ärmere Länder davon ausgeschlossen seien, weil sie nicht die Kapazität zur Aufbringung der Informationen hätten.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

Newsticker

Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

Newsticker

Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder