Panama Papers - Prüfungen in Spanien, Frankreich, Niederlanden

Panama Papers - Prüfungen in Spanien, Frankreich, Niederlanden

Die spanischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob die in den "Panama Papers" bekannt gewordenen Geldanlagen in Offshorefirmen rechtens sind. Dies kündigte der Madrider Justizminister Rafael Catala am Montag an. "Die Finanzämter werden prüfen, ob dabei gegen steuerliche Bestimmungen in Spanien verstoßen wurde", sagte er. Die Gründung von Gesellschaften im Ausland sei grundsätzlich kein Vergehen.

"Daher darf man nicht sofort davon ausgehen, dass die Anlagen einen Gesetzesverstoß bedeuteten." Offshorefirmen dürften aber nicht dazu genutzt werden, Steuern zu hinterziehen. Aus internen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca war hervorgegangen, dass über sie zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente Vermögen in Offshorefirmen hielten.

Frankreich will nach den Enthüllungen zu den Briefkastenfirmen um die Übermittlung der "Panama Papers" bitten. Das Pariser Finanzministerium kündigte am Montag an, dazu internationale Steuerabkommen anzuwenden. "Wenn diese Informationen erhalten und überprüft sind, verfügen wir über juristische Instrumente, um hinterzogene Steuern nachzufordern und Strafen zu verhängen", hieß es weiter.

Dies betreffe insbesondere den Besitz nicht gemeldeter Konten im Ausland oder die Steuerflucht über Tarnfirmen. Gleichzeitig könnte die Strafjustiz demnach auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung ermitteln.

Zuvor hatte bereits Präsident Francois Hollande juristische Konsequenzen in Aussicht gestellt. Medien aus rund 80 Staaten hatten am Sonntag Informationen über Offshore-Finanzgeschäfte mithilfe von Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht

Auch die niederländische Steuerbehörde wird die aus den Panama Papers bekannt gewordenen Angaben zu Briefkastenfirmen in Steueroasen untersuchen. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Den Haag mit. Dabei solle überprüft werden, ob Steuern hinterzogen worden seien.

Die niederländische Zentralbank hatte bereits als Aufsichtsbehörde eine Untersuchung zu einigen Trust-Unternehmen eingeleitet wegen Verdacht der Geldwäsche im Profi-Fußball. "Selbstverständlich werden die jüngsten Enthüllungen in diese Untersuchung miteinbezogen", erklärte das Ministerium. In den Panama Papers werden nach Medienberichten auch zwei niederländische Sportmarketing-Betriebe genannt, die auch bei den US-amerikanischen Ermittlungen zu Korruption bei der FIFA vorkommen.

In Deutschland dringt nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama die Bundesregierung auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Druck auf beteiligte Staaten müsse "unverändert hoch bleiben", damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag in Berlin. Aus der CDU kamen allerdings auch Warnungen, die sogenannten "Panama Papers" überzubewerten.

Seibert sagte, die deutsche Bundesregierung nehme die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt ernst. "Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen." Demgegenüber sprach sich der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs gegen eine "Skandalisierung" der Panama-Papiere aus. "Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nicht in jedem Fall handle es sich um Steuerhinterziehung. Es gebe für solche Transfers auch ganz harmlose Gründe.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden