Panama Papers - Prüfungen in Spanien, Frankreich, Niederlanden

Panama Papers - Prüfungen in Spanien, Frankreich, Niederlanden

Die spanischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob die in den "Panama Papers" bekannt gewordenen Geldanlagen in Offshorefirmen rechtens sind. Dies kündigte der Madrider Justizminister Rafael Catala am Montag an. "Die Finanzämter werden prüfen, ob dabei gegen steuerliche Bestimmungen in Spanien verstoßen wurde", sagte er. Die Gründung von Gesellschaften im Ausland sei grundsätzlich kein Vergehen.

"Daher darf man nicht sofort davon ausgehen, dass die Anlagen einen Gesetzesverstoß bedeuteten." Offshorefirmen dürften aber nicht dazu genutzt werden, Steuern zu hinterziehen. Aus internen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca war hervorgegangen, dass über sie zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente Vermögen in Offshorefirmen hielten.

Frankreich will nach den Enthüllungen zu den Briefkastenfirmen um die Übermittlung der "Panama Papers" bitten. Das Pariser Finanzministerium kündigte am Montag an, dazu internationale Steuerabkommen anzuwenden. "Wenn diese Informationen erhalten und überprüft sind, verfügen wir über juristische Instrumente, um hinterzogene Steuern nachzufordern und Strafen zu verhängen", hieß es weiter.

Dies betreffe insbesondere den Besitz nicht gemeldeter Konten im Ausland oder die Steuerflucht über Tarnfirmen. Gleichzeitig könnte die Strafjustiz demnach auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung ermitteln.

Zuvor hatte bereits Präsident Francois Hollande juristische Konsequenzen in Aussicht gestellt. Medien aus rund 80 Staaten hatten am Sonntag Informationen über Offshore-Finanzgeschäfte mithilfe von Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht

Auch die niederländische Steuerbehörde wird die aus den Panama Papers bekannt gewordenen Angaben zu Briefkastenfirmen in Steueroasen untersuchen. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Den Haag mit. Dabei solle überprüft werden, ob Steuern hinterzogen worden seien.

Die niederländische Zentralbank hatte bereits als Aufsichtsbehörde eine Untersuchung zu einigen Trust-Unternehmen eingeleitet wegen Verdacht der Geldwäsche im Profi-Fußball. "Selbstverständlich werden die jüngsten Enthüllungen in diese Untersuchung miteinbezogen", erklärte das Ministerium. In den Panama Papers werden nach Medienberichten auch zwei niederländische Sportmarketing-Betriebe genannt, die auch bei den US-amerikanischen Ermittlungen zu Korruption bei der FIFA vorkommen.

In Deutschland dringt nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama die Bundesregierung auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Druck auf beteiligte Staaten müsse "unverändert hoch bleiben", damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag in Berlin. Aus der CDU kamen allerdings auch Warnungen, die sogenannten "Panama Papers" überzubewerten.

Seibert sagte, die deutsche Bundesregierung nehme die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt ernst. "Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen." Demgegenüber sprach sich der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs gegen eine "Skandalisierung" der Panama-Papiere aus. "Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nicht in jedem Fall handle es sich um Steuerhinterziehung. Es gebe für solche Transfers auch ganz harmlose Gründe.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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