Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Die Grünen im Europaparlament befürchten einen Angriff auf Whistleblower und Medien durch eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Richtlinie sollte planmäßig am Donnerstag nächste Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden. Die Grünen fordern nun im Lichte der "Panama Papers" einen Stopp, wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Mittwoch der APA sagte.

Bisher sei in Deutschland und anderen EU-Ländern ein rechts- oder ordnungswidriges Verhalten nicht als Geschäftsgeheimnis schützbar, sagte Reda. Im Fall der "Panama Papers" könnte nun die betroffene Kanzlei Mossack Fonseca unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis in der EU gegen Medien und ihre Informanten vorgehen. "Es ist dann völlig klar, dass beide Geschäftsgeheimnisse aufdecken. Die Beweislast wird dann bei den Journalisten und den Whistleblowern liegen."

Dazu komme, dass es beim Gebrauch von Briefkastenfirmen häufig um unethisches, aber nicht ausdrücklich illegales Verhalten gehe. Reda befürchtet alleine vor diesem Hintergrund "eine enorme Einschränkung der Pressefreiheit".

Zwar ist in dem vorliegenden - zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament - ausgehandeltem Kompromiss festgehalten, dass "zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit" sowie "zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Beklagte zum Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt hat", eine Ausnahme gilt. Doch würde dann nicht nur die Beweislast bei den Aufdeckern liegen, so Reda. Die auf das Zivilrecht ausgerichtete EU-Richtlinie lasse auch noch zusätzliche strafrechtliche Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Aufdecker offen.

Letztlich könnte der Europäische Gerichtshof auf Basis der Grundrechte die EU-Richtlinie gegen Geschäftsgeheimnisse kippen, so wie die EU-Richter schon die EU-Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht haben, meint Reda. Doch bis es dazu käme, würden Jahre vergehen und in der Zwischenzeit wären die Whistleblower eingeschüchtert.

Reda warf der EU-Kommission vor, die EU-Richtlinie wegen der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Diese sehe ausdrücklich ein eigenes Kapitel über Geschäftsgeheimnisse vor. Auch die vorangegangene luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft habe vor dem Hintergrund der Lux-Leaks-Enthüllungen über Steuerflucht von Großkonzernen "auf die Tube gedrückt". Eine der Lux-Leaks-Aufdecker, Antoine Detour, muss sich laut Reda mittlerweile in Luxemburg vor Gericht verantworten. Sein Verfahren soll im Mai abgeschlossen sein.

Ob die EU-Richtlinie noch gestoppt wird, hänge weitgehend von den Sozialdemokraten ab, meint Reda. Diese hätten bisher die Warnung der Gewerkschaften ignoriert und für die Richtlinie gestimmt. Die Richtlinie dürfe nach den "Panama Papers" nicht im Schnellverfahren beschlossen werden, forderte Reda. Sie müsste zumindest durch ein eigenes EU-Gesetz zum Schutz von Whistleblowern flankiert werden.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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