Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Die Grünen im Europaparlament befürchten einen Angriff auf Whistleblower und Medien durch eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Richtlinie sollte planmäßig am Donnerstag nächste Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden. Die Grünen fordern nun im Lichte der "Panama Papers" einen Stopp, wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Mittwoch der APA sagte.

Bisher sei in Deutschland und anderen EU-Ländern ein rechts- oder ordnungswidriges Verhalten nicht als Geschäftsgeheimnis schützbar, sagte Reda. Im Fall der "Panama Papers" könnte nun die betroffene Kanzlei Mossack Fonseca unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis in der EU gegen Medien und ihre Informanten vorgehen. "Es ist dann völlig klar, dass beide Geschäftsgeheimnisse aufdecken. Die Beweislast wird dann bei den Journalisten und den Whistleblowern liegen."

Dazu komme, dass es beim Gebrauch von Briefkastenfirmen häufig um unethisches, aber nicht ausdrücklich illegales Verhalten gehe. Reda befürchtet alleine vor diesem Hintergrund "eine enorme Einschränkung der Pressefreiheit".

Zwar ist in dem vorliegenden - zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament - ausgehandeltem Kompromiss festgehalten, dass "zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit" sowie "zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Beklagte zum Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt hat", eine Ausnahme gilt. Doch würde dann nicht nur die Beweislast bei den Aufdeckern liegen, so Reda. Die auf das Zivilrecht ausgerichtete EU-Richtlinie lasse auch noch zusätzliche strafrechtliche Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Aufdecker offen.

Letztlich könnte der Europäische Gerichtshof auf Basis der Grundrechte die EU-Richtlinie gegen Geschäftsgeheimnisse kippen, so wie die EU-Richter schon die EU-Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht haben, meint Reda. Doch bis es dazu käme, würden Jahre vergehen und in der Zwischenzeit wären die Whistleblower eingeschüchtert.

Reda warf der EU-Kommission vor, die EU-Richtlinie wegen der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Diese sehe ausdrücklich ein eigenes Kapitel über Geschäftsgeheimnisse vor. Auch die vorangegangene luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft habe vor dem Hintergrund der Lux-Leaks-Enthüllungen über Steuerflucht von Großkonzernen "auf die Tube gedrückt". Eine der Lux-Leaks-Aufdecker, Antoine Detour, muss sich laut Reda mittlerweile in Luxemburg vor Gericht verantworten. Sein Verfahren soll im Mai abgeschlossen sein.

Ob die EU-Richtlinie noch gestoppt wird, hänge weitgehend von den Sozialdemokraten ab, meint Reda. Diese hätten bisher die Warnung der Gewerkschaften ignoriert und für die Richtlinie gestimmt. Die Richtlinie dürfe nach den "Panama Papers" nicht im Schnellverfahren beschlossen werden, forderte Reda. Sie müsste zumindest durch ein eigenes EU-Gesetz zum Schutz von Whistleblowern flankiert werden.

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hält ungeachtet der Neuwahl-Spekulationen in Großbritannien an einer Brexit-Verhandlungslösung fest. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, man bleibe einem Deal mit Großbritannien verpflichtet. Die Verhandlungen würden weitergehen. Diese sollten auch eine Vereinbarung zu den Bürgerrechten bringen.
 

Newsticker

Brexit - EU-Kommission hält an Verhandlungslösung mit London fest

Wien (APA) - Die meisten Schülerinnen und Schüler bekommen Taschengeld, aber oft zu viel oder zu wenig gemessen an den Empfehlungen. Mit zunehmendem Alter sparen Kinder bzw. Jugendliche immer seltener, und viele borgen sich Geld aus, das nicht jedes Mal zurückgezahlt wird. Das sind Erkenntnisse aus einer Erhebung der Universität Wien, die bei einer Pressekonferenz mit der Münze Österreich vorgestellt wurde.
 

Newsticker

Taschengeld: Höhe entspricht oft nicht den Empfehlungen

Santander/Wien (APA) - Die Österreich-Tochter der spanischen Santander Bank, die Santander Consumer Bank, hat im ersten Halbjahr ihr Geschäftsvolumen um rund zehn Prozent erhöht. Das Kreditvolumen legte im Jahresabstand um 9,3 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro zu, die Einlagen um 9,8 Prozent auf 1,355 Mrd. Euro und die Zahl der Kundenverträge um 10,2 Prozent auf 490.310, teilte die Bank am Montag mit.
 

Newsticker

Santander Bank in Österreich um zehn Prozent gewachsen