Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Panama Papers: Schlag gegen Whistleblower durch EU-Gesetz

Die Grünen im Europaparlament befürchten einen Angriff auf Whistleblower und Medien durch eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Richtlinie sollte planmäßig am Donnerstag nächste Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden. Die Grünen fordern nun im Lichte der "Panama Papers" einen Stopp, wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Mittwoch der APA sagte.

Bisher sei in Deutschland und anderen EU-Ländern ein rechts- oder ordnungswidriges Verhalten nicht als Geschäftsgeheimnis schützbar, sagte Reda. Im Fall der "Panama Papers" könnte nun die betroffene Kanzlei Mossack Fonseca unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis in der EU gegen Medien und ihre Informanten vorgehen. "Es ist dann völlig klar, dass beide Geschäftsgeheimnisse aufdecken. Die Beweislast wird dann bei den Journalisten und den Whistleblowern liegen."

Dazu komme, dass es beim Gebrauch von Briefkastenfirmen häufig um unethisches, aber nicht ausdrücklich illegales Verhalten gehe. Reda befürchtet alleine vor diesem Hintergrund "eine enorme Einschränkung der Pressefreiheit".

Zwar ist in dem vorliegenden - zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament - ausgehandeltem Kompromiss festgehalten, dass "zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit" sowie "zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Beklagte zum Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt hat", eine Ausnahme gilt. Doch würde dann nicht nur die Beweislast bei den Aufdeckern liegen, so Reda. Die auf das Zivilrecht ausgerichtete EU-Richtlinie lasse auch noch zusätzliche strafrechtliche Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Aufdecker offen.

Letztlich könnte der Europäische Gerichtshof auf Basis der Grundrechte die EU-Richtlinie gegen Geschäftsgeheimnisse kippen, so wie die EU-Richter schon die EU-Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht haben, meint Reda. Doch bis es dazu käme, würden Jahre vergehen und in der Zwischenzeit wären die Whistleblower eingeschüchtert.

Reda warf der EU-Kommission vor, die EU-Richtlinie wegen der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Diese sehe ausdrücklich ein eigenes Kapitel über Geschäftsgeheimnisse vor. Auch die vorangegangene luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft habe vor dem Hintergrund der Lux-Leaks-Enthüllungen über Steuerflucht von Großkonzernen "auf die Tube gedrückt". Eine der Lux-Leaks-Aufdecker, Antoine Detour, muss sich laut Reda mittlerweile in Luxemburg vor Gericht verantworten. Sein Verfahren soll im Mai abgeschlossen sein.

Ob die EU-Richtlinie noch gestoppt wird, hänge weitgehend von den Sozialdemokraten ab, meint Reda. Diese hätten bisher die Warnung der Gewerkschaften ignoriert und für die Richtlinie gestimmt. Die Richtlinie dürfe nach den "Panama Papers" nicht im Schnellverfahren beschlossen werden, forderte Reda. Sie müsste zumindest durch ein eigenes EU-Gesetz zum Schutz von Whistleblowern flankiert werden.

Frankfurt/Ludwigshafen (APA/Reuters) - BASF spricht über eine Fusion seiner Öl- und Gas-Tochter Wintershall mit der vom russischen Milliardär Michail Fridman kontrollierten Dea AG. BASF würde die Aktienmehrheit an einem fusionierten Unternehmen halten, teilte der deutsche Konzern am Freitag mit. Mittelfristig sei ein Börsengang des Gemeinschaftsunternehmens eine Option.
 

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BASF spricht über Fusion der Tochter Wintershall mit Dea

Frankfurt (APA/Reuters) - Eine neue Vorschrift zur Bilanzierung droht die Banken zu belasten. Basierend auf Informationen direkt überwachter Geldhäuser, die besser auf die Umstellung vorbereitet seien, betrage die negative Auswirkung auf die harte Kernkapitalquote (CET 1) im Schnitt geschätzte 40 Basispunkte, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit.
 

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EZB - Neue Bilanzierungsregel knabbert Banken-Kapitaldecke an

Bonn/Frankfurt (APA/dpa) - Die Preisexplosion für innerdeutsche Flugtickets nach der Air-Berlin-Pleite ruft das deutsche Bundeskartellamt auf den Plan. Die Wettbewerbsbehörde hat entschieden, die Preise beim Branchenprimus, der AUA-Mutter Lufthansa, zu prüfen.
 

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Deutsches Kartellamt prüft Lufthansa-Preise nach Air-Berlin-Pleite