Opposition unterstützt RH-Präsidentin Kraker

Wien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", versicherte RH-Ausschuss-Vorsitzende Irmgard Griss (NEOS) in einer Aussendung.

Besonders wichtig ist Griss eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung, kürzere Stellungnahmefristen und eine Wahrheitspflicht. Positiv steht Griss dem Vorschlag des Entschließungsantrages für den Ausschuss gegenüber. Das sei in Deutschland gängige Praxis. Außerdem will die neue Vorsitzende den Ausschuss transparenter machen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner nahm Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die Pflicht: Als ehemaliger RH-Präsident sollte er "seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nehmen und Schritte setzen, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken".

Den Ausbau und eine klare Regelung der Prüfkompetenz befürwortete auch Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Damit könnten auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) - wie aktuell über die Prüfung der Flughafen Wien AG - vermieden werden.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"