Opposition unterstützt RH-Präsidentin Kraker

Wien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", versicherte RH-Ausschuss-Vorsitzende Irmgard Griss (NEOS) in einer Aussendung.

Besonders wichtig ist Griss eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung, kürzere Stellungnahmefristen und eine Wahrheitspflicht. Positiv steht Griss dem Vorschlag des Entschließungsantrages für den Ausschuss gegenüber. Das sei in Deutschland gängige Praxis. Außerdem will die neue Vorsitzende den Ausschuss transparenter machen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner nahm Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die Pflicht: Als ehemaliger RH-Präsident sollte er "seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nehmen und Schritte setzen, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken".

Den Ausbau und eine klare Regelung der Prüfkompetenz befürwortete auch Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Damit könnten auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) - wie aktuell über die Prüfung der Flughafen Wien AG - vermieden werden.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden