Opposition unterstützt RH-Präsidentin Kraker

Wien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", versicherte RH-Ausschuss-Vorsitzende Irmgard Griss (NEOS) in einer Aussendung.

Besonders wichtig ist Griss eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung, kürzere Stellungnahmefristen und eine Wahrheitspflicht. Positiv steht Griss dem Vorschlag des Entschließungsantrages für den Ausschuss gegenüber. Das sei in Deutschland gängige Praxis. Außerdem will die neue Vorsitzende den Ausschuss transparenter machen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner nahm Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die Pflicht: Als ehemaliger RH-Präsident sollte er "seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nehmen und Schritte setzen, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken".

Den Ausbau und eine klare Regelung der Prüfkompetenz befürwortete auch Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Damit könnten auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) - wie aktuell über die Prüfung der Flughafen Wien AG - vermieden werden.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte