Opposition unterstützt RH-Präsidentin Kraker

Wien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", versicherte RH-Ausschuss-Vorsitzende Irmgard Griss (NEOS) in einer Aussendung.

Besonders wichtig ist Griss eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung, kürzere Stellungnahmefristen und eine Wahrheitspflicht. Positiv steht Griss dem Vorschlag des Entschließungsantrages für den Ausschuss gegenüber. Das sei in Deutschland gängige Praxis. Außerdem will die neue Vorsitzende den Ausschuss transparenter machen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner nahm Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die Pflicht: Als ehemaliger RH-Präsident sollte er "seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nehmen und Schritte setzen, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken".

Den Ausbau und eine klare Regelung der Prüfkompetenz befürwortete auch Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Damit könnten auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) - wie aktuell über die Prüfung der Flughafen Wien AG - vermieden werden.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder