Opposition unterstützt RH-Präsidentin Kraker

Wien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz", versicherte RH-Ausschuss-Vorsitzende Irmgard Griss (NEOS) in einer Aussendung.

Besonders wichtig ist Griss eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung, kürzere Stellungnahmefristen und eine Wahrheitspflicht. Positiv steht Griss dem Vorschlag des Entschließungsantrages für den Ausschuss gegenüber. Das sei in Deutschland gängige Praxis. Außerdem will die neue Vorsitzende den Ausschuss transparenter machen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner nahm Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die Pflicht: Als ehemaliger RH-Präsident sollte er "seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nehmen und Schritte setzen, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken".

Den Ausbau und eine klare Regelung der Prüfkompetenz befürwortete auch Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Damit könnten auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) - wie aktuell über die Prüfung der Flughafen Wien AG - vermieden werden.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten