OLG Linz erklärte Voest-Betriebsratswahl für unwirksam

Linz (APA) - Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Betriebsratswahl der über 2.500 Angestellten der voestalpine Stahl GmbH für rechtsunwirksam erklärt. Die Wahl im März 2016 war von der Fraktion christlicher Gewerkschafter angefochten worden, weil die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) systematisch eigene Stimmzettel verteilt hatte.

Im Betrieb sowie unmittelbar vor den Wahllokalen wurden Stimmzettel ausgegeben, die zwar den offiziellen glichen aber auf denen die Namen der zu wählenden sozialistischen Betriebsratsfunktionäre bereits aufgestempelt waren. Von den 17 zu vergebenden Betriebsratsmandaten erreichte die FSG alle 17 Mandate.

Die Fraktion christlicher Gewerkschafter focht diese Wahl an, das Gericht erster Instanz sah jedoch keinen Grund dazu, erläuterte der Sprecher des Oberlandesgerichts Wolfgang Seyer. Wahlagitation im Umfeld eines Abstimmungslokals sei bei Betriebsratswahlen per se nicht verboten, so die Begründung.

Die Kläger gingen daraufhin in Berufung und das OLG "revidierte das erstinstanzliche Urteil", so Seyer. Die Verteilung der Fraktionsstimmzettel sei überflüssig gewesen und habe dem Zweck der Beeinflussung gedient. Weiters sei das Wahlgeheimnis gefährdet worden, da Angestellte mit zwei Stimmzetteln in Kabinen gingen. Je nachdem, ob sie den allgemeingültigen oder den Fraktionsstimmzettel abgaben, seien Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten möglich gewesen.

Das OLG-Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, eine ordentliche Revision wurde zugelassen.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen