OGH: Glücksspielgesetz verfassungswidrig - BMF: Ad hoc keine Änderung

Das Glücksspielgesetz verstößt nach Ansicht des Obersten Gerichtshof (OGH) sowohl gegen die Verfassung als auch gegen EU-Recht. Das Höchstgericht hat daher einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt; dieser solle das Gesetz kippen. Im zuständigen Finanzministerium bleibt man abwartend. "Ad hoc ist jedenfalls keine Gesetzesänderung geplant", hieß es aus dem Ressort am Mittwoch.

"Die Experten des Hauses prüfen gerade den Beschluss des OGH. Das Verfahren vor dem VfGH bleibt abzuwarten. So ein Verfahren eröffnet wird, wird die Bundesregierung dazu Stellung nehmen", so ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Mit dem Glücksspielgesetz (GSpG) gibt es schon seit Jahren juristischen Ärger. Bereits 2010 musste es im Gefolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) repariert werden. Seitdem gibt es kein staatliches Monopol auf Casinospiele mehr - zumindest theoretisch. Das Finanzministerium musste die bis dato stets freihändig an den teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern vergebenen Konzessionen erstmals ausschreiben. Bei der Vergabe lief aber einiges schief, sie wurde vom Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gekippt. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Zug. Konkurrenten der Casinos Austria, etwa Automatenbetreiber, und auch Juristen monieren seit Jahren, dass das Glücksspielgesetz den Casinos-Konzern bevorzuge und andere diskriminiere.

Wien (APA) - Die Chefs der heimischen Luxushotels rechnen heuer im Winter mit besseren Geschäften als im Vorjahr. Fast die Hälfte (45 Prozent) erwartet in der Saison 2017/18, die Anfang November startete, mehr Nächtigungen - 2016/17 war nur ein gutes Drittel (34,5 Prozent) so zuversichtlich. Einen Rückgang befürchten gut 10 Prozent - vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent, geht aus einer ÖHV-Umfrage hervor.
 

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Spitzenhoteliers gehen optimistischer in die Wintersaison als 2016/17

Berlin (APA/dpa) - Die Auto- und die Computerindustrie müssen nach Einschätzung von Experten der deutschen Regierung in den nächsten Jahren nicht um eine ausreichende Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff Lithium bangen. Das für viele Elektroauto-Batterien oder Smartphone-Akkus unerlässliche Leichtmetall dürfte bis 2025 ohne größere Probleme verfügbar sein.
 

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Kein Engpass an E-Rohstoff Lithium bis 2025

Paris (APA/dpa) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in Großbritannien eine Verbesserung der beruflichen Ausbildung eingemahnt. Obwohl es im Vereinigten Königreich einen starken Aufschwung mit einer rekordhohen Beschäftigung gebe, bleibe die Produktivität der britischen Arbeitnehmer nach wie vor schwach.
 

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OECD warnt vor Verschärfung des Fachkräftemangels in UK