OGH: Glücksspielgesetz verfassungswidrig - BMF: Ad hoc keine Änderung

Das Glücksspielgesetz verstößt nach Ansicht des Obersten Gerichtshof (OGH) sowohl gegen die Verfassung als auch gegen EU-Recht. Das Höchstgericht hat daher einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt; dieser solle das Gesetz kippen. Im zuständigen Finanzministerium bleibt man abwartend. "Ad hoc ist jedenfalls keine Gesetzesänderung geplant", hieß es aus dem Ressort am Mittwoch.

"Die Experten des Hauses prüfen gerade den Beschluss des OGH. Das Verfahren vor dem VfGH bleibt abzuwarten. So ein Verfahren eröffnet wird, wird die Bundesregierung dazu Stellung nehmen", so ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Mit dem Glücksspielgesetz (GSpG) gibt es schon seit Jahren juristischen Ärger. Bereits 2010 musste es im Gefolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) repariert werden. Seitdem gibt es kein staatliches Monopol auf Casinospiele mehr - zumindest theoretisch. Das Finanzministerium musste die bis dato stets freihändig an den teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern vergebenen Konzessionen erstmals ausschreiben. Bei der Vergabe lief aber einiges schief, sie wurde vom Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gekippt. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Zug. Konkurrenten der Casinos Austria, etwa Automatenbetreiber, und auch Juristen monieren seit Jahren, dass das Glücksspielgesetz den Casinos-Konzern bevorzuge und andere diskriminiere.

Wien/Linz (APA) - Der in Frankfurt börsennotierte österreichische Softwarehersteller Fabasoft hat den Umsatz in den ersten neun Monaten 2017/18 um 14,5 Prozent auf 24 Mio. Euro verbessert. Beim Nettogewinn gab es gar eine Verdoppelung von 1,48 auf 3 Mio. Euro. Das Unternehmen hat zuletzt auch Mitarbeiter aufgebaut.
 

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Fabasoft mit neuen Behördenaufträgen, Kapital angehoben

Unterföhring (APA/dpa) - Der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 hat einen Branchenneuling zum neuen Chef gekürt. Der Aufsichtsrat ernannte den früheren Chef des britischen Staubsauger-Herstellers Dyson, Max Conze, am Mittwoch zum Nachfolger des vorzeitig abgelösten Thomas Ebeling.
 

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Staubsauger-Vertreter Conze ProSiebenSat.1-Chef

Luxemburg (APA/dpa) - Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden.
 

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EuGH: Bereitschaftsdienste mit rascher Anwesenheit sind Arbeitszeit