OGH entscheidet nächste Woche über Berufung von Monika Rathgeber

Salzburg (APA) - Am 11. Oktober 2017 entscheidet der Oberste Gerichtshof in Wien über den Schuldspruch gegen Monika Rathgeber im sogenannten zweiten Salzburger Finanzskandalprozess. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg war am 6. Oktober 2016 am Landesgerichts Salzburg wegen Untreue verurteilt worden, hatte aber wegen eines früheren Schuldspruchs keine Zusatzstrafe erhalten.

Der Schöffensenat sah es damals als erwiesen, dass Rathgeber im Jahr 2012 ein riskantes Finanzgeschäft ohne die dafür erforderliche Genehmigung sowie gegen die ausdrückliche Dienstanweisung des Finanzabteilungsleiters und gegen die Empfehlung des externen Finanzbeirats abgeschlossen hatte. Dadurch sei dem Land ein Schaden von 539.000 Euro entstanden. Bezüglich des Abschlusses eines zweiten Zinstauschgeschäftes mit einem angenommenen Schaden von 298.000 Euro wurde Rathgeber freigesprochen. Das Land hatte dieses Geschäft im Nachhinein noch genehmigt.

Nach dem Urteil hatten die Anwälte Rathgebers den Schuldspruch, die Staatsanwaltschaft den Freispruch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Strafhöhe berufen. Das Gericht war damals der Meinung gewesen, dass die Tathandlung zu keiner höheren Strafe geführt hätte, wäre sie schon im ersten Prozess einbezogen worden.

Im ersten Prozess im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal war Rathgeber am 4. Februar 2016 wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon einem Jahr unbedingt, verurteilt worden. Den unbedingten Teil der Haftstrafe verbüßte sie mit einer elektronischen Fußfessel. Am 28. Juli 2017 wurde Rathgeber im dritten Salzburger Finanzskandalprozess, in dessen Mittelpunkt vor allem der im September zurückgetretene Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) stand, ebenfalls schuldig gesprochen. Sie erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt, das Urteil ist bereits rechtskräftig. Allerdings laufen weiter Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker