OGH: AGB von Kreditkartenfirma Card Complete gesetzeswidrig

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat drei Verstöße in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartenfirma Card Complete festgestellt. Dabei geht es um Meldepflichten bei Kartenverlust und Diebstahl, Gebühren nach dem Sperren einer verlorenen Karten und Zinsen bei Kontoüberziehung. Der OGH wurde nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aktiv.

Wer seine Karte verlor, musste dies nicht nur Card Complete mitteilen, sondern auch eine Anzeige bei der örtlichen Behörde aufgeben. Für den Karteninhaber waren die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der behördlichen Anzeige unklar. Auch konnte kein eindeutiger Zusammenhang zwischen beiden Meldepflichten festgestellt werden, kritisiert der OGH laut VKI.

Bei Verlust der eigenen Karte mussten sieben Euro gezahlt werden, selbst in Fällen, wo Card Complete gesetzlich dazu verpflichtet wäre, unentgeltlich eine neue Karte auszustellen. Konkret: Wenn nach dem Sperren einer verlorenen Karte eine Ersatzkarte ausgestellt wird, darf laut Gesetz (Zahlungsdienstegesetz) kein Entgelt verlangt werden.

Für das Überziehen des Kontos hat Card Complete 14 Prozent Sollzinsen verrechnet. Diese Gebühren waren jedoch nicht sofort fällig, sondern wurden quartalsweise kapitalisiert. Sie wurden zur eigentlichen Schuld addiert und nach einem Vierteljahr im Zuge der Kreditkartenabrechnung fällig. Dabei entstanden Zinseszinsen. Der Sollzinssatz von 14 Prozent war somit nicht mehr korrekt. Durch diese Klausel wurde dem Kunden die tatsächliche Überschreitungsgebühr verschleiert.

Istanbul/Washington (APA/dpa) - "Ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien", sagt Donald Trump. Als Privatperson und US-Präsident hat er aber kräftig von den Ölmilliarden aus Riad profitiert. Welche Auswirkungen hat das auf den Fall Khashoggi?
 

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"Große Geschäfte!" - Trumps USA und Riad verbinden Milliarden

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Deutsche Bank tauscht die Führung ihrer Transaktionsbank aus. Stefan Hoops, bisher Co-Vertriebschef der Kapitalmarktsparte, trete die Nachfolge von John Gibbons an, bestätigte ein Banksprecher am Donnerstag. Gibbons verlasse die Bankenbranche. Finanzkreisen zufolge wechselt er zu einem Kunden der Bank. Hoops wird wie sein Vorgänger Gibbons an Investmentbank-Chef Garth Ritchie berichten.
 

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Deutsche Bank tauscht Chef der Transaktionsbank aus

Wien (APA) - Österreich und China wollen über eine Nachfolgeregelung zu sogenannten Soft Loans verhandeln. Soft Loans sind staatlich gestützte Kredite für Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv werden. Seit 2012 stehen sie für Investitionen in China allerdings nicht mehr zur Verfügung, weil das Land die dafür vorgesehene Obergrenze beim Einkommen pro Kopf überschritten hat.
 

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Österreich und China verhandeln Nachfolgeinstrument zu Soft Loans