ÖVP St. Pölten weiter gegen Swap-Vergleich mit RLB

Der Vergleich im Rechtsstreit der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien um ein Swap-Geschäft steht nach ÖVP-Informationen am 5. April an. Vizebürgermeister Matthias Adl, VP-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl am 17. April, richtete am Donnerstag einen "letzten Appell" an Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), den Vergleich nicht zu unterschreiben.

Die ÖVP setze sich dafür ein, dass der Steuerzahler nicht zum Handkuss kommt, sprach Adl in einer Pressekonferenz von einem durch den Vergleich entstehenden Verlust im Ausmaß von 45 Millionen Euro. Wenn der Schaden eintrete, werde die ÖVP eine Anzeige überlegen, kündigte er an.

Es sei ein "Rätsel", warum man sich nun vergleiche, wenn sich doch Stadler in der Vergangenheit bezüglich der Ungültigkeit des Geschäfts mit der RLB NÖ-Wien sicher gewesen sei. Daher sollte weiter prozessiert und "jeder Cent" von der Bank zurückgeholt werden, meinte der ÖVP-Politiker. Nach seiner Ansicht habe die Bank "grob fahrlässig" gehandelt und die Stadt getäuscht. Im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften, die seit 2005 keinen Gewinn gebracht hätten, kritisierte Adl erneut, dass Stadler 2008 ohne Beschluss ein unlimitiertes Risikoprofil unterschrieben hätte.

"Auftakt zum Endspurt" nennt die ÖVP St. Pölten ihren offiziellen Wahlkampfauftakt am 30. März. Im h@us 2.1. der Volkspartei werden dazu auch Landeshauptmann Erwin Pröll und Außenminister Sebastian Kurz erwartet.

Brüssel (APA/dpa) - Die EU droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an. Wegen der atomaren Aufrüstung des Landes werde man in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Reaktionen in Erwägung ziehen, heißt es in einer am Donnerstagabend beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung.
 

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EU droht Nordkorea neue Sanktionen an

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein "effektives und faires Steuersystem" für die Digitalwirtschaft verlangt. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag die EU-Kommission auf, "angemessene" Vorschläge dafür bis Anfang 2018 vorzulegen.
 

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EU-Gipfel will Vorschlag für Digitalsteuer Anfang 2018

San Francisco/Mountain View (APA/dpa) - Der Fahrdienstvermittler Lyft hat sich frisches Geld bei Investoren besorgt. Die von CapitalG, einem Investmentfonds der Google-Mutter Alphabet, angeführte Finanzierungsrunde spült eine Milliarde Dollar (851,14 Mio. Euro) in die Kasse, teilte Lyft am Donnerstag mit. Insgesamt wurde die Firma von Geldgebern zuletzt nach eigenen Angaben mit 11 Mrd. Dollar bewertet.
 

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Uber-Rivale Lyft sammelt weitere Milliarde bei Investoren ein