ÖVP-Rochade - Erwin Prölll: "Gute Entscheidung."

In Niederösterreich trafen sich am Montagabend ÖVP-Politiker zu einem Treffen für den Bundespräsidentschafts-Wahlkampf unter dem Motto ein "Abend mit Khol". Im Mittelpunkt standen aber die jüngsten Personalrochaden in der ÖVP, die von Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt inszeniert wurden.

Grafenegg. Die NÖ Volkspartei hat am Montagabend in Grafenegg bei einer Veranstaltung mit über 2.000 Gästen Unterstützung für den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol gezeigt. Beim "Abend mit Dr. Andreas Khol" versicherte Landeshauptmann Erwin Pröll: "Die NÖ Volkspartei kämpft mit aller Kraft für unseren Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol am Weg in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg."

Er sage das "aus tiefer innerer Überzeugung, weil mit Andreas Khol der beste und der richtigste am Weg in die Hofburg unterwegs ist", betonte Pröll. Den derzeitigen Wahlkampf um die Präsidentschaft bezeichnete er als "eigenartig": Es sei ein "Wahlkampf zwischen Eierspeiskochen und Gedichte aufsagen, ich habe den Eindruck, dass es nicht um das gehen kann". Schließlich gehe um eine "ganz entscheidende Weichenstellung für das höchste Amt im Staat auf dem Weg in die Zukunft". Pröll forderte seine Parteikollegen auf, in den letzten Tagen vor der Wahl "an jedes Haus in Niederösterreich zu klopfen".

Die Volkspartei NÖ habe 14.500 Unterstützungserklärungen für Khol gesammelt, sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Khol selbst zeigte sich "bewegt und hingerissen" von der Veranstaltung der NÖ Volkspartei in Grafenegg.

"Khol nennt die Dinge beim Namen. Für ihn war ein Zaun immer ein Zaun und eine Obergrenze immer eine Obergrenze", sagte die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Hinweis auf die Flüchtlingsströme nach Europa. Man könne sich auf Khol verlassen - er habe sie unterstützt, als es Gegenwind gegen die Sicherheitslinie des Innenressorts gab.

Justizminister Wolfgang Brandstetter meinte über seinen ehemaligen Prüfer Khol, es sei "von unermesslichem Vorteil", wenn ein Präsident Verfassungsrechtler sei. Khol sei in der Lage, christdemokratische Grundwerte modern zu interpretieren.

Pröll sparte auch nicht mit Kritik an den Mitbewerbern Khols um die Präsidentschaft: "Die Hofburg ist keine Lehrstelle", betonte der Landeshauptmann etwa. "Die Hofburg braucht einen erfahrenen Piloten und keinen Neuling".


Ich nehme an, dass ich der Chef bin und trotzdem mit Konstellationen konfrontiert, die nicht immer erfreulich sind

Vor dem Auditorium wurden die Besucher von einer Blasmusikkapelle empfangen, beim Eingang stand Brandstetters Puch 500, den der Justizminister selbst hergefahren hatte und dessen Eigenschaften er mit Khol verglich - "höchst intelligent, genügsam, bescheiden". Bereits zu Beginn wurden die Spitzenvertreter der Volkspartei mit Präsidentschaftskandidat Khol und Ehefrau Heidi mit Standing Ovations empfangen.

Die Verteidiung aus Wien

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat abermals den Wechsel im Innenministerium verteidigt. Wolfgang Sobotka sei "durchaus" sein Wunschkandidat gewesen, "ich habe ihn vorgeschlagen", sagte er am Montag in der ORF-"ZiB2". Der Wechsel der amtierenden Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich sei "für mich und Partei natürlich nicht erfreulich" gewesen.

"Ich nehme an, dass ich der Chef bin und trotzdem mit Konstellationen konfrontiert, die nicht immer erfreulich sind", meinte Mitterlehner auf die Frage, wer in der ÖVP derzeit das Ruder in der Hand habe. "Ich mache immer ein Screening mit mehreren Personen und glaube, dass Wolfgang Sobotka wirklich gut geeignet ist", erklärte er, wie die jüngste Personalentscheidung in der ÖVP zustande gekommen ist.

Ob Sobotka eine ideale Besetzung für den Posten des Innenministers sei? Mitterlehner: "Es muss niemand selber Flüchtling gewesen sein, um das Thema gut managen zu können." Dessen Ausbildung als Lehrer und Dirigent spreche für dessen Teamfähigkeit.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

Newsticker

Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

Newsticker

Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

Newsticker

Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab