ÖVP-Klub - Team Stronach verliert über 200.000 Euro

Für den Klub des Team Stronach bedeutet der Verlust zweier Nationalratsabgeordneter auch empfindliche finanzielle Einbußen. Nicht nur verliert er 48.118 Euro jährlich an Klubförderung pro Mandatar, zudem fällt der Extra-Betrag für den zehnten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro weg. Dies rechnete der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger auf APA-Anfrage aus.

Beides wird mit dem nächsten Quartal schlagend, also mit 1. Juli. Umgekehrt kann sich der ÖVP-Klub über die insgesamt 96.236 Euro mehr freuen, die der Zuwachs um zwei Abgeordnete in die Kassen spült. Dies wiederum tritt ab Mitteilung durch die Nationalratspräsidentin in Kraft, also alsbald.

Die Klubförderung gliedert sich grob gesagt in drei Posten: Einen "Sockel" von 1,240.000 Millionen Euro, 48.118 Euro pro Abgeordneten sowie weitere 117.933, die es - jeweils - nur für Mandatar Nummer sechs, sieben, acht, neun und zehn gibt. Somit entsteht fürs Team Stronach ein Verlust von rund 214.000 Euro pro Jahr, der 2016 erstmals gänzlich wirksam wird. Sollte ein weiterer Volksvertreter abwandern, würde das nochmals 166.000 Euro kosten.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA