Oettingers Sorge vor Österreichs EU-Austritt

Wien/Düsseldorf - EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die EU am Scheideweg. "Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr", sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen.

In Frankreich könnte dann Marine Le Pen ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht "ähnliche Wege" gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der rechtspopulistischen AfD machen.

Europa stehe aber für Frieden, Werte, Demokratie und den Rechtsstaat, sei eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Es gebe aber zu wenige Botschafter, die sich für das Projekt Europa einsetzten, sagte Oettinger. Populismus und Nationalismus dürfe nicht das Feld überlassen werden. Deshalb sollten auch die Vertreter der Sparkassen - trotz aller Kritik an den Plänen für eine europäische Einlagensicherung - für die europäische Idee werben: Diese brauche "sie alle als Botschafter", rief Oettinger den über 2.500 Teilnehmern des Sparkassentags zu.

Nationalismus und Populismus seien aber nicht nur eine Gefahr für die EU, sagte Oettinger. Sie seien auch in Russland, der Schweiz und in den USA "bei Donald 'Duck' Trump zu Haus".

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal