Oettinger will Übergangslösung im russisch-ukrainischen Gasstreit

(Reuters) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine strebt EU-Kommissar Günther Oettinger bei den Verhandlungen am Freitag in Berlin eine Übergangslösung an. Er hoffe auf eine Vereinbarung, mit der die Gasversorgung der Ukraine über den Winter bis in den April gesichert sei, sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Voraussetzung sei aber, dass die Gespräche in konstruktiver Art und Weise fortgesetzt würden. Wegen offener Rechnungen hatte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Die Regierung in Kiew wirft dem Nachbarn vor, überhöhte Preise zu verlangen und seine Gasdominanz als politisches Druckmittel zur Unterstützung prorussischer Separatisten zu missbrauchen. Oettinger hat bereits mehrfach versucht zu vermitteln.

Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt. Daher wird befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Transit-Gas abzweigt, was zu Engpässen in der EU führen könnte.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"