Oettinger widerspricht Gabriel bei EU-Kanada-Handelsabkommen

(Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ab. "Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'", sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt", sagte der CDU-Politiker. "Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen."

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Oettinger verteidigte den Investitionsschutzteil auch in dem angestrebten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA. Die USA hätte bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems kein Problem mit einem Verzicht auf ein Investitionsschutzabkommen. "Aber mit Bulgarien, Sizilien?", fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. "Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal", kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen