Oettinger: "Brexit wird zu einem kleineren Haushalt führen müssen"

Wien (APA) - Der EU Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger hat am Montag Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte er vor Pressevertretern in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Oettinger hält sich zu Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung in Österreich auf, bei denen der EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 im Mittelpunkt steht. Blümel erklärte, dass der Vorsitz "viele Herausforderungen" mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Der EU-Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden.

Blümel betonte, dass Österreich wegen des Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten solle. "Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird", sagte er und forderte Engagement seitens der EU, "Einsparungspotenzial" zu erkennen. Die EU solle "weniger, aber effizienter" werden und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren.

Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischer Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellen.

"Wo es um Geld geht, gibt's auch Streit", sagte Oettinger, der Wien besuche, um die "Erwartungen, Prioritäten und roten Linien" der Bundesregierung kennenzulernen.

Der EU-Kommissar erklärte, dass man "maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen" müsse. Für Oettinger sollen lediglich "Projekte und Programme" gefördert werden, die "einen Mehrwert haben." Dazu gehörten die EU-Grenzpolitik, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation.

Von den Kürzungen ausgenommen sei jedoch das Programm "Erasmus", das die "Förderung der jungen Generation, ihrer Bildung und ihrer Mobilität im europäischen Kontext" sicherstelle. Von den Budgetkürzungen bleibe zudem das Innovationsprogramm "Horizon 2020" verschont, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleiste. "In vielen Bereichen hat nur die europäische Gemeinschaft zusammen mit der europäischen Industrie eine Chance, einen Vorsprung zu halten oder einen Rückstand aufzuholen", sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar sprach daraufhin die Möglichkeit an, die nationalen EU-Beiträge, die momentan 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einzubringen. Als Beispiel nannte er Emissionsrechte für die Industrie, die an der Börse gekauft würden und deren Erlös in das EU-Budget einfließe.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht