Österreichische Transporteure gehen gegen deutschen Mindestlohn vor

Hamburg (APA/dpa) - Europäische Transportunternehmen aus mehreren Ländern, darunter Österreich, wollen am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes einlegen. Das kündigte die Hamburger Fachkanzlei DD Legal als Vertreter der Beschwerdeführer am Donnerstag an.

Die Rechtsanwälte halten auch nach dem politischen Kompromiss, wonach Kontrollen bei reinem Transitverkehr ausgesetzt wurden, das Gesetz für ausländische Transporteure weiterhin für nicht anwendbar und verfassungswidrig. Die Spediteure aus Polen, Ungarn und Österreich wollen ihren Fahrern auch dann nicht den deutschen Mindestlohn zahlen, wenn das Fahrtziel in Deutschland liegt und dort Lkw be- oder entladen werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte