Österreichische Spediteure klagen - Problem Auftraggeberhaftung

Speditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Mindestlohn. Die Beschwerde ging am Dienstag beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zudem sollen die Karlsruher Richter den Mindestlohn für den EU-Transitverkehr vorübergehend aussetzen.

Die österreichischen Transporteure fürchten zwar keine Probleme mit der Entlohnung der eigenen Angestellten, denn diese würde ohnehin über dem deutschen Mindestlohn liegen. Vielmehr bereitet ihnen die Auftraggeberhaftung bei der Beauftragung von Subunternehmen Sorgen - zahlen diese weniger als die nun in Deutschland vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde, wären die Auftraggeber in der Haftung, so die Transportbranche zur APA.

Ein Sprecher des deutschen Arbeitsministerium erklärte, das Ministerium warte zunächst "in Ruhe" die Einschätzung der Karlsruher Richter ab.

Nach Angaben der Hamburger Kanzlei DD Legal sind ein großes Transportunternehmen aus Österreich, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Für den reinen Transitverkehr durch Deutschland wird das Anfang Jänner in Kraft getretene Mindestlohngesetz nach einem politischen Kompromiss derzeit nicht angewendet. Dieses "Moratorium" müsse dauerhaft festgeschrieben werden, forderte Anwalt Alexander Werner von DD Legal. Weiter griffen die Beschwerdeführer die Anwendung des Mindestlohngesetzes für Fahrten an, die in Deutschland enden oder beginnen.

Nach Überzeugung der insgesamt 14 Beschwerdeführer gilt für die Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates, von dem aus die Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nachgehen - bei Speditionen also der Ort, an dem die Laster stationiert sind. Zudem seien die Lkw-Fahrer jeweils nur kurzfristig in Deutschland beschäftigt. Nach EU-Recht seien sie daher generell von Lohnvorschriften ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht werde den Streit gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen müssen, sagte Werner.

Eine Entscheidung über den vorgelagerten Eilantrag kann wenige Wochen aber auch mehrere Monate dauern. Sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist, steigt das Bundesverfassungsgericht dabei noch nicht in eine inhaltliche Prüfung ein. Es würde lediglich abwägen, für welche Seite die Aussetzung oder aber die Beibehaltung der angegriffenen Regelungen schwerwiegendere Folgen hätte. Eine Aussetzung würde zunächst höchstens sechs Monate umfassen, könnte dann aber verlängert werden.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen