Österreichische Spediteure klagen - Problem Auftraggeberhaftung

Speditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Mindestlohn. Die Beschwerde ging am Dienstag beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zudem sollen die Karlsruher Richter den Mindestlohn für den EU-Transitverkehr vorübergehend aussetzen.

Die österreichischen Transporteure fürchten zwar keine Probleme mit der Entlohnung der eigenen Angestellten, denn diese würde ohnehin über dem deutschen Mindestlohn liegen. Vielmehr bereitet ihnen die Auftraggeberhaftung bei der Beauftragung von Subunternehmen Sorgen - zahlen diese weniger als die nun in Deutschland vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde, wären die Auftraggeber in der Haftung, so die Transportbranche zur APA.

Ein Sprecher des deutschen Arbeitsministerium erklärte, das Ministerium warte zunächst "in Ruhe" die Einschätzung der Karlsruher Richter ab.

Nach Angaben der Hamburger Kanzlei DD Legal sind ein großes Transportunternehmen aus Österreich, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Für den reinen Transitverkehr durch Deutschland wird das Anfang Jänner in Kraft getretene Mindestlohngesetz nach einem politischen Kompromiss derzeit nicht angewendet. Dieses "Moratorium" müsse dauerhaft festgeschrieben werden, forderte Anwalt Alexander Werner von DD Legal. Weiter griffen die Beschwerdeführer die Anwendung des Mindestlohngesetzes für Fahrten an, die in Deutschland enden oder beginnen.

Nach Überzeugung der insgesamt 14 Beschwerdeführer gilt für die Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates, von dem aus die Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nachgehen - bei Speditionen also der Ort, an dem die Laster stationiert sind. Zudem seien die Lkw-Fahrer jeweils nur kurzfristig in Deutschland beschäftigt. Nach EU-Recht seien sie daher generell von Lohnvorschriften ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht werde den Streit gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen müssen, sagte Werner.

Eine Entscheidung über den vorgelagerten Eilantrag kann wenige Wochen aber auch mehrere Monate dauern. Sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist, steigt das Bundesverfassungsgericht dabei noch nicht in eine inhaltliche Prüfung ein. Es würde lediglich abwägen, für welche Seite die Aussetzung oder aber die Beibehaltung der angegriffenen Regelungen schwerwiegendere Folgen hätte. Eine Aussetzung würde zunächst höchstens sechs Monate umfassen, könnte dann aber verlängert werden.

Paris (APA/Reuters) - Frankreich will die Steuerlast von Unternehmen und Verbrauchern im nächsten Jahr um fast 25 Milliarden Euro senken. Dabei sollen die Abgaben bei den privaten Haushalten um sechs Milliarden Euro fallen und bei Firmen um 18,8 Milliarden Euro, wie aus dem am Montag veröffentlichten Gesetz für den Haushalt 2019 hervorgeht.
 

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Frankreich nimmt für Steuersenkungen höheres Defizit in Kauf

Berndorf (APA) - Bei der niederösterreichischen Berndorf AG ist ein Wechsel an der Spitze geplant: Peter Pichler kündigte anlässlich von Jubiläumsfeiern an, den Vorstandsvorsitz 2020 an seinen Kollegen Franz Viehböck zu übergeben. Gleichzeitig wird Sonja Zimmermann laut Aussendung des Unternehmens von Montag von ihrem Vater, Mehrheitsaktionär Norbert Zimmermann, den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.
 

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Franz Viehböck wird 2020 Vorstandsvorsitzender der Berndorf AG

Prag/Wien (APA) - Kapsch TrafficCom könnte früher als erwartet als Betreiber des tschechischen Lkw-Mautsystems durch das slowakisch-tschechische Konsortium SkyToll/CzechToll ersetzt werden. Das hat der Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums, Jakub Stadler, gegenüber der Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Online-Ausgabe) nicht ausgeschlossen.
 

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Kapsch könnte Betrieb des tschechischen Lkw-Mautsystem früher abgeben