Österreichische Spediteure klagen - Problem Auftraggeberhaftung

Speditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Mindestlohn. Die Beschwerde ging am Dienstag beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zudem sollen die Karlsruher Richter den Mindestlohn für den EU-Transitverkehr vorübergehend aussetzen.

Die österreichischen Transporteure fürchten zwar keine Probleme mit der Entlohnung der eigenen Angestellten, denn diese würde ohnehin über dem deutschen Mindestlohn liegen. Vielmehr bereitet ihnen die Auftraggeberhaftung bei der Beauftragung von Subunternehmen Sorgen - zahlen diese weniger als die nun in Deutschland vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde, wären die Auftraggeber in der Haftung, so die Transportbranche zur APA.

Ein Sprecher des deutschen Arbeitsministerium erklärte, das Ministerium warte zunächst "in Ruhe" die Einschätzung der Karlsruher Richter ab.

Nach Angaben der Hamburger Kanzlei DD Legal sind ein großes Transportunternehmen aus Österreich, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Für den reinen Transitverkehr durch Deutschland wird das Anfang Jänner in Kraft getretene Mindestlohngesetz nach einem politischen Kompromiss derzeit nicht angewendet. Dieses "Moratorium" müsse dauerhaft festgeschrieben werden, forderte Anwalt Alexander Werner von DD Legal. Weiter griffen die Beschwerdeführer die Anwendung des Mindestlohngesetzes für Fahrten an, die in Deutschland enden oder beginnen.

Nach Überzeugung der insgesamt 14 Beschwerdeführer gilt für die Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates, von dem aus die Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nachgehen - bei Speditionen also der Ort, an dem die Laster stationiert sind. Zudem seien die Lkw-Fahrer jeweils nur kurzfristig in Deutschland beschäftigt. Nach EU-Recht seien sie daher generell von Lohnvorschriften ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht werde den Streit gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen müssen, sagte Werner.

Eine Entscheidung über den vorgelagerten Eilantrag kann wenige Wochen aber auch mehrere Monate dauern. Sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist, steigt das Bundesverfassungsgericht dabei noch nicht in eine inhaltliche Prüfung ein. Es würde lediglich abwägen, für welche Seite die Aussetzung oder aber die Beibehaltung der angegriffenen Regelungen schwerwiegendere Folgen hätte. Eine Aussetzung würde zunächst höchstens sechs Monate umfassen, könnte dann aber verlängert werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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