Österreich trägt 584 Mio. Euro zu Weltbank-Kapitalerhöhung bei

Wien/Washington (APA) - Österreich wird bei der im Frühjahr beschlossenen Kapitalerhöhung der Weltbank und anderen Finanzinstrumenten zur Entwicklungshilfe rund 584 Mio. Euro beitragen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag (IFI-Beitragsgesetz 2018) der Regierung hervor, der am Donnerstag in Begutachtung gegangen ist.

Der Großteil (426,1 Mio. Dollar) betrifft dem Entwurf zufolge die Kapitalerhöhung der Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IBRD). Tatsächlich eingezahlt werden muss aber nur ein kleiner Teil der Summe, der Großteil des Beitrags wird als abrufbares Haftkapital bereitgestellt.

Konkret soll Österreich an der Weltbank 3.532 zusätzliche Kapitalanteile zu je 120.635 Dollar übernehmen und bei der Kapitalerhöhung der Internationalen Finanzkorporation (IFC) 173,5 Mio. Dollar (173.475 Anteil zu je 1.000 Dollar) beisteuern, wie dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist. Bei der Wiederauffüllung von zwei Finanztöpfen der Weltbank zu Umwelt und landwirtschaftlicher Entwicklung plant Österreich, sich mit 50,5 bzw. 16 Mio. Euro zu beteiligen.

Der Gesetzesentwurf solle die nationale Rechtsgrundlage zur Kapitalbeteiligung schaffen, zu der sich Österreich auf Basis internationaler Verhandlungen verpflichtet hat, heißt es in den Erläuterungen. Die Kapitalstärkung von Weltbank und IFC war auf der Frühjahrestagung im April 2018 vom Entwicklungsausschuss der Weltbankgruppe beschlossen worden.

Die letzte Kapitalerhöhung der auf Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik ausgerichteten UNO-Sonderorganisation fand 2010 statt. Österreich ist seit 1948 Mitglied der Weltbank und hielt zum Stichtag 30. Juni 2017 einen Kapitalanteil von 0,66 Prozent (14.611 Anteile im Wert von 1.762,6 Mio. US-Dollar, davon 106,4 Mio. US-Dollar einbezahlt, der Rest ist abrufbares Haftkapital).

Durch die gesamte geplante - allgemeine und selektive - Kapitalerhöhung erhöht sich das Kapital der IBRD von 268,9 Mrd. auf 329,0 Mrd. Dollar.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht