Österreich gegen Schiedsgerichte in transatlantischen Abkommen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat private Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten EU-Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada vehement abgelehnt. Solche Schiedsstellen seien vielleicht mit nichtdemokratischen Staaten nötig, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag.

"Aber mit Kanada und den Vereinigten Staaten habe ich den Verdacht, hier sollen Konzerne gestärkt werden bei dem Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen", kritisierte Faymann. Österreich sei der Meinung, dass diese Sondergerichte in den TTIP- und Ceta-Abkommen mit den USA und Kanada nicht gebraucht würden.

Der EU-Gipfel soll am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren. Die EU-Kommission wünscht sich Rückendeckung der 28 Staats- und Regierungschefs für die Verhandlungen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist deshalb vorgesehen, erneut einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 zu fordern.

Die Frage, ob Streitigkeiten zwischen Firmen oder zwischen Unternehmen und Regierungen vor staatlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Gegner der Freihandelsabkommen warnen davor, dass Konzerne damit missliebige Gesetze aushebeln könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reform gefordert. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat aber betont, dass es in dem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada nur noch kleinere Änderungen geben könne.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen