Österreich gegen Schiedsgerichte in transatlantischen Abkommen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat private Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten EU-Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada vehement abgelehnt. Solche Schiedsstellen seien vielleicht mit nichtdemokratischen Staaten nötig, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag.

"Aber mit Kanada und den Vereinigten Staaten habe ich den Verdacht, hier sollen Konzerne gestärkt werden bei dem Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen", kritisierte Faymann. Österreich sei der Meinung, dass diese Sondergerichte in den TTIP- und Ceta-Abkommen mit den USA und Kanada nicht gebraucht würden.

Der EU-Gipfel soll am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren. Die EU-Kommission wünscht sich Rückendeckung der 28 Staats- und Regierungschefs für die Verhandlungen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist deshalb vorgesehen, erneut einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 zu fordern.

Die Frage, ob Streitigkeiten zwischen Firmen oder zwischen Unternehmen und Regierungen vor staatlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Gegner der Freihandelsabkommen warnen davor, dass Konzerne damit missliebige Gesetze aushebeln könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reform gefordert. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat aber betont, dass es in dem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada nur noch kleinere Änderungen geben könne.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker