Österreich gegen Schiedsgerichte in transatlantischen Abkommen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat private Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten EU-Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada vehement abgelehnt. Solche Schiedsstellen seien vielleicht mit nichtdemokratischen Staaten nötig, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag.

"Aber mit Kanada und den Vereinigten Staaten habe ich den Verdacht, hier sollen Konzerne gestärkt werden bei dem Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen", kritisierte Faymann. Österreich sei der Meinung, dass diese Sondergerichte in den TTIP- und Ceta-Abkommen mit den USA und Kanada nicht gebraucht würden.

Der EU-Gipfel soll am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren. Die EU-Kommission wünscht sich Rückendeckung der 28 Staats- und Regierungschefs für die Verhandlungen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist deshalb vorgesehen, erneut einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 zu fordern.

Die Frage, ob Streitigkeiten zwischen Firmen oder zwischen Unternehmen und Regierungen vor staatlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Gegner der Freihandelsabkommen warnen davor, dass Konzerne damit missliebige Gesetze aushebeln könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reform gefordert. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat aber betont, dass es in dem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada nur noch kleinere Änderungen geben könne.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an