Österreich gegen Schiedsgerichte in transatlantischen Abkommen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat private Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten EU-Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada vehement abgelehnt. Solche Schiedsstellen seien vielleicht mit nichtdemokratischen Staaten nötig, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag.

"Aber mit Kanada und den Vereinigten Staaten habe ich den Verdacht, hier sollen Konzerne gestärkt werden bei dem Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen", kritisierte Faymann. Österreich sei der Meinung, dass diese Sondergerichte in den TTIP- und Ceta-Abkommen mit den USA und Kanada nicht gebraucht würden.

Der EU-Gipfel soll am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren. Die EU-Kommission wünscht sich Rückendeckung der 28 Staats- und Regierungschefs für die Verhandlungen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist deshalb vorgesehen, erneut einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 zu fordern.

Die Frage, ob Streitigkeiten zwischen Firmen oder zwischen Unternehmen und Regierungen vor staatlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Gegner der Freihandelsabkommen warnen davor, dass Konzerne damit missliebige Gesetze aushebeln könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reform gefordert. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat aber betont, dass es in dem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada nur noch kleinere Änderungen geben könne.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte