Österreich kündigte Klage gegen Ausbau von AKW Paks an

Paks/Wien (APA) - Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen. Das hat das Umweltministerium am Montag angekündigt. Die Bundesregierung werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, so ein Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber der APA.

Es sei "ein falsches Signal der Europäischen Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich einstuft werden", hieß es vom Umweltministerium. Ungarn plant die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. Finanziert wird der Ausbau durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"