Österreich fixiert Klage gegen britisches AKW Hinkley Point

Wien - Die österreichische Regierung hat am Dienstag offiziell ihre Klage gegen die Finanzierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point beschlossen. Dies gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt. Formal einbringen werde man sie kommenden Montag.

Faymann sieht in der Klage auch eine "symbolische Bedeutung", denn Österreich signalisiere damit den Ländern, die aus der Atomkraft aussteigen, Unterstützung. Mitterlehner betrachtet die Klage als Chance, die EU dazu zu bringen, "die Kostenfrage bei Atomkraftwerken intensiver" zu diskutieren. Denn "bei einem Atomkraftwerk verhält es sich wie beim Roulettespielen, wo sie 1.000 Euro für das Los zahlen und 100 Euro gewinnen können", da das Gesamtrisiko so "unverhältnismäßig groß" sei.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Die frühere Europäische Kommission unter Jose Manuel Barroso hat dies genehmigt. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert.

Großbritannien betonte demgegenüber, dass die Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten decken zu können. Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen. Auch andere Länder und Akteure wollen gegen das Grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen klagen.

Die beiden Regierungschefs wollen das Eurozone-Budget für das Jahr 2021 einführen. Die Höhe des Budgets ist noch offen.
 

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Budapest (APA) - Eine Sondersteuer für Einwanderung plant die rechtskonservative ungarische Regierung. Laut einer Aussendung des Finanzministeriums vom Dienstag müssen all jene Organisationen eine solche 25-prozentige Steuer zahlen, die die Einwanderung unterstützen. Aus der Aussendung geht nicht hervor, auf welche Einnahmen sich die Steuer bezieht.
 

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Köln (APA/AFP) - In Deutschland sind die Ticketpreise der Billigflieger im Winterhalbjahr leicht gestiegen. Gründe sind der steigende Ölpreis und die verstärkte Präsenz der Low-Cost-Airlines an den teureren Großflughäfen Frankfurt und Düsseldorf, wie eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt.
 

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