Österreich bei EU-Sozialindex 6. - Problem Generationengerechtigkeit

Wien - Eine EU-weite Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung sieht Österreich in punkto sozialer Gerechtigkeit an sechster Stelle. Gut funktionieren demnach insbesondere Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem. Probleme sieht die Studie in der hohen Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen und der mangelnden Bildungsgerechtigkeit: Die Kluft zwischen Jung und Alt wächst.

Für ihren "Social Justice Index" vergleicht die Bertelsmann-Stiftung 35 Kriterien - von der Arbeitslosigkeit bis zur Umweltpolitik. Spitzenreiter sind wie in den vergangenen Jahren die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland vor den Niederlanden und Tschechien. Dahinter folgt schon Österreich noch vor Deutschland. Schlusslichter sind Bulgarien, Rumänien und Griechenland. Auch die anderen Euro-Krisenländer Zypern, Spanien und Portugal liegen im unteren Drittel.

Ausschlaggebend für den guten sechsten Rang Österreichs sind nach Angaben der Bertelsmann Stiftung die guten Zugangschancen zum Arbeitsmarkt (hier liegt Österreich auf Platz zwei hinter Dänemark): also u.a. die niedrige Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit (1,5 bzw. 10,3 Prozent) sowie die wenigen befristeten Jobs (8,8 Prozent). Zurückgeführt wird die vergleichsweise gute Entwicklung u.a. auf Sozialpartnerschaft und Lehrlingsausbildung. Lob gibt es auch für die jüngste Gesundheitsreform (bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Eindämmung der Kosten) und den niedrigen Anteil an Jugendlichen ohne Job und Ausbildungsplatz.

Als problematisch sehen die Autoren allerdings die wachsende Kluft zwischen Jung und Alt. Probleme gibt es demnach sowohl bei Schulen und Universitäten (mangelnde Bildungschancen für ärmere und Kinder mit Migrationshintergrund) als auch bei der Armutsbekämpfung: Seit 2007 ist der Anteil der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Kinder und Jugendlichen von 18,5 auf 23,3 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Das Risiko der Altersarmut ist dagegen von 18,6 Prozent (2009) auf 15,7 Prozent (2014) gesunken.

Europaweit stellt die Studie ein seit Ausbruch der Krise noch vertieftes Nord-Süd-Gefälle fest: So sind in Griechenland 36,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet, in Spanien 35,8 und in Portugal 31,7. Aber auch die Nicht-Euroländer Ungarn (41,4 Prozent) und Großbritannien (32,6 Prozent) schneiden hier schlecht ab. Gefordert werden daher Investitionen in Armutsbekämpfung, Berufsqualifikation und Lehrlingsausbildung sowie weniger selektive Schulsysteme.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA