Österreich will sich an asiatischer Entwicklungsbank beteiligen

Österreich wird sich neben anderen europäischen Ländern am Aufbau der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen, die noch im Laufe dieses Jahres gegründet werden soll. Das Finanzministerium habe vom Ministerrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat bekommen, hieß es aus dem Ministerium am Dienstag zur APA.

Die Statuten der Bank sollen im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werde Österreich - wie auch alle anderen vorläufigen Gründungsmitglieder - über eine definitive Mitgliedschaft in der Bank entscheiden. Bis dahin wäre auch die endgültige Höhe der finanziellen Beteiligung Österreichs zu klären, so das Ministerium.

Das von China initiierte Projekt einer neuen internationalen Entwicklungsbank sorgte zuletzt für Verstimmung zwischen großen EU-Ländern und den USA. Die USA lehnen die Gründung der AIIB ab. Die AIIB soll ein Gegengewicht zur von Washington dominierten Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank sein. Auch die Gruppe der Schwellenländer (BRICS) - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - hatten im vergangenen Sommer die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank beschlossen, die 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die AIIB soll ihren Sitz in Peking haben und mit einem Startkapital von 50 Mrd. Dollar (45,82 Mrd. Euro) ausgestattet werden. Im Oktober hatten 20 Staaten, darunter Indien, Pakistan, Malaysia, Kuwait, Oman, Vietnam und Usbekistan, ein Protokoll für die Gründung der AIIB unterzeichnet. Seitdem bekundeten weitere Länder Interesse. Japan, Südkorea und Australien wandten sich allerdings gegen das Vorhaben.

Inzwischen haben auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Schweiz und Luxemburg ihr Interesse bekundet, Gründungsmitglieder der sogenannten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zu werden.

Die AIIB zielt laut Finanzministerium auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation, städtische und ländliche Entwicklung sowie Umwelt ab. Aus außenpolitischer Sicht würde ein Beitritt sowohl die Beziehungen mit China als auch zum asiatischen Raum stärken und stehe damit in Übereinstimmung mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthaltenen Ziel, den Ausbau von strategischen Partnerschaften zu aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China zu fördern.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei festzuhalten, dass österreichische Unternehmen stark in Asien vertreten seien und bei einem Fernbleiben Österreichs von der AIIB Gefahr laufen, auf dem asiatischen Markt benachteiligt zu werden.

Mit einem Handelsvolumen von erstmalig über 10 Mrd. Euro habe China seine Position als wichtigster Handelspartner Österreichs in Asien zuletzt ausgebaut. Aus entwicklungspolitischer Sicht sei die Teilnahme am Gründungsprozess eine Gelegenheit, an den Statuten der neuen Institution mitzuarbeiten und österreichische Interessen einzubringen, heißt es weiter.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen