Österreich bei Abgaben auf Arbeit im europäischen Spitzenfeld

Wien (APA) - Österreich liegt bei Steuern und Abgaben auf Arbeit auf Platz fünf in Europa. Laut der am Donnerstag veröffentlichten OECD-Studie "Taxing Wages" belasten nur Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich ihre Arbeitnehmer stärker. Etwas besser stehen Familien da. Wie ebenfalls heute publizierte WIFO-Zahlen zeigen, lässt sich am heimischen Spitzenplatz allein durch eine Lohnsteuerreform wenig ändern.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergleicht regelmäßig die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Lohnnebenkosten in 35 Industriestaaten. In Österreich ist die Abgabenlast, nach einem Rückgang wegen der Steuerreform 2016, im Vorjahr wieder leicht gestiegen. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener (knapp 46.000 Euro Jahresbrutto bei Vollzeit) flossen 47,4 Prozent der gesamten Lohnkosten an die Finanz oder die Sozialversicherung. Mitgerechnet werden hier auch Dienstgeberbeiträge.

Höher ist die Belastung der Arbeitseinkommen nur in Belgien (53,7 Prozent), Deutschland (49,7), Italien (47,7) und Frankreich (47,6). Im OECD-Schnitt sind es 35,9 Prozent.

Wie eine der APA vorliegende Aufstellung des WIFO zeigt, hängt in Österreich fast die Hälfte der Staatseinnahmen an den Einkommen der Arbeitnehmer. Demnach machen die Gesamtabgaben auf unselbständige Arbeit 75,9 Mrd. Euro aus. Wobei aber nur ein geringer Anteil auf die Lohnsteuer entfällt (19,2 Mrd. Euro). Der Großteil fließt in die Sozialversicherung (44,2 Mrd. Euro), also in die Absicherung der Arbeitnehmer durch Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen und Unfallversicherung. Zusätzlich bezahlen vor allem die Arbeitgeber noch weitere Abgaben auf die Lohnsumme ihrer Mitarbeiter (12,5 Mrd. Euro). So finanziert der Staat u.a. Familienbeihilfen und Wohnbauförderung.

WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller schließt daraus, dass sich die Spitzenposition Österreichs im OECD-Vergleich nicht alleine durch geringere Lohnsteuern oder kleinere Senkungen der Lohnnebenkosten ändern lässt. "Wenn man wirklich die Arbeit entlasten will - und die OECD-Daten zeigen, dass die Belastung im unteren und mittleren Bereich besonders groß ist - dann hat die Lohnsteuer einen begrenzten Spielraum. Da muss man über die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsummenabgaben gehen", sagt Schratzenstaller.

Sie plädiert daher dafür, bei der von der Regierung angekündigten Steuerreform unter anderem die Lohnsummenabgaben anzugehen. So könnte die Kommunalabgabe der Gemeinden durch höhere Grundsteuern ersetzt und die Familien- und Wohnbauförderung aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Das würde die hohen Lohnnebenkosten senken. Im Gegenzug könnten die in Österreich unterdurchschnittlichen Umweltsteuern erhöht werden (Stichwort: CO2-Abgabe).

Letzteres sei nötig, um Leistungskürzungen zu vermeiden, sagt Schratzenstaller: "Wenn man das Ausgabenniveau aufrecht halten will, muss man das gegenfinanzieren." Die von der Regierung angestrebte Senkung der Abgabenquote wäre dann trotzdem möglich, aber durch Einsparungen in anderen Bereichen - etwa eine Föderalismusreform. So könne man die Abgabenquote senken und gleichzeitig die Steuerstrukturen verbessern.

Bereits beschlossen hat die Regierung eine Senkung der Lohnsteuer für Familien mit Kindern ("Familienbonus"). Hier zeigen die OECD-Zahlen, dass Österreich Familien schon jetzt besser stellt. Die Abgabenlast für einen Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern liegt in Österreich abzüglich Sozialleistungen (Familienbeihilfe) nämlich bei 37 Prozent - um 10,4 Prozentpunkte niedriger als bei einem Single mit gleichem Einkommen. Damit liegt Österreich bei der Abgabenlast für Durchschnittsverdiener mit Kindern nur am siebenten Platz unter den 35 OECD-Staaten.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium