OeNB zahlt Mitarbeitern Sonderbonus für Hypo-U-Ausschuss-Vorbereitung

Die Nationalbank stellt ihren Mitarbeitern, die mit Vorbereitungsarbeiten für den Hypo-U-Ausschuss beschäftigt waren, eine Sonderzahlung in Aussicht. Fünf Prozent eines für 2015 beschlossenen Bonus-Topfes seien für "Sonderprämien im Rahmen von Spezialthemen" reserviert, worunter auch Vorbereitungen für den U-Ausschuss fallen, berichtet "Der Standard" (Mittwochausgabe).

Es gebe auch Boni für Mitarbeiter, "die sich darum verdient gemacht haben, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen", so der OeNB-Sprecher zur Zeitung. Sowohl Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny als auch der für die Bankenaufsicht zuständige Direktor Andreas Ittner und etliche andere Notenbanker haben bereits vor dem Hypo-U-Auschuss ausgesagt.

Mit den Sonderboni werden "außerordentliche Leistungen einzelner Mitarbeiter honoriert". Weitere Sonderzahlungen für das Jahr 2015 sollen demnach auch OeNB-Mitarbeiter erhalten, die mit Spezialthemen wie der Novelle für das Scheidemünzengesetz oder mit Stabilisierungsmaßnahmen für den Euroraum - etwa Griechenland - beschäftigt waren. Die Beträge reichen von 1.000 bis maximal 6.000 Euro.

Zum ersten Mal ausbezahlt wurden solche Sonderboni für das Jahr 2014. Damals zahlte die OeNB rund hundert "High-Performern" eine Prämie zwischen 2.000 und 6.000 Euro. Wer wie viel wofür bekommt, wird intern wie extern nicht kommuniziert. Die restlichen rund 1.100 Notenbanker bekommen ihren üblichen, vom Geschäftserfolg der OeNB abhängigen Bonus: rund ein halbes Monatsgehalt, das zu den 15 Gehältern dazukommt.

Heuer gehen die Sonderboni für Spezialthemen offenbar nicht mehr auf Kosten der "normalen" OeNB-Mitarbeiter, so die Zeitung. Das Direktorium habe das Budget, das den Abteilungen zusteht, um eine einmalige Sonderprämie von einer Million ergänzt.

Weiters berichtet die Zeitung, dass die Nationalbank-eigene Gelddruckerei OeBS als Folge des Schmiergeldskandals vom Finanzamt zur Nachzahlung von rund 3,5 Mio. Euro verdonnert wurde. Die OeBS hat auch bezahlt, aber den Bescheid angefochten. Zudem laufe am Straflandesgericht Wien ein Verfahren wegen Abgabenverkürzung, in dem unter anderem die OeBS gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beschuldigt sei.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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