Ökostromförderung - Größere Reform ab Herbst geplant

Die Ökostromförderung soll ab Herbst reformiert werden. Bis dahin ist noch ein kleineres Paket mit Novellen von Ökostromgesetz und ElWOG geplant, das laut Wirtschaftsministerium im Sommer beschlossen werden soll. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Erzeugungsanlagen - vor allem Solarenergie - in Mehrfamilienhäusern, Förderungen für Biogasanlagen und Fristerstreckungen für Windkraft.

Zusätzlich laufen laut Ministerium noch "ergebnisoffene" Gespräche zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Punktegesetz), um eine EU-konforme Lösung zu erarbeiten. Die "Presse" (Donnerstagausgabe) hat zuvor über die geplanten Reformen berichtet.
"Ab Herbst 2016 werden wir eine größere Reform des Ökostromregimes in Angriff nehmen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur "Presse". Im Fokus stünden "marktkonformere Förderungssysteme und Investitionszuschüsse statt Einspeisetarife für alle Technologien". Dies ist auch im neuen EU-Beihilferecht vorgesehen.
Bei den bis zum Sommer geplanten Novellen von Ökostromgesetz und ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) soll die gemeinsame Nutzung von Erzeugungsanlagen - primär Photovoltaik - bei Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden. Dabei soll die Anlage über einen eigenen Zählpunkt an die Hauptleitung angeschlossen werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium zur APA. Der Netzbetreiber soll dann die Erzeugung gemäß den vereinbarten Anteilen den teilnehmenden Verbrauchern zuordnen.
Für Biogasanlagen, die auf die effizientere zweite Generation umgerüstet werden, sollen neue Nachfolgetarife mittels Verordnung erlassen werden, um das Regierungsprogramm zu erfüllen - "Sicherung von bestehenden, hocheffizienten, wärmegeführten Biogasanlagen der 2. Generation durch Nachfolgetarife". Die Möglichkeit solcher Nachfolgetarife ist im bestehenden Ökostromgesetz festgelegt, wodurch die Gesamtdauer der Förderung 20 Jahre erreichen kann. In der geplanten neuen Verordnung geht es um die Höhe der gestaffelten Tarife. Für andere Biogasanlagen sei gemäß Regierungsprogramm eine Stranded-cost-Lösung anzustreben, um ihnen einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen.
Beim Windkraftausbau soll es zu einer Erstreckung der Verfallsfrist für eingereichte Anträge von drei auf vier Jahre kommen. Eine Entbürokratisierung ist unter anderem dadurch geplant, dass die Anerkennung von Ökostromanlagen durch den Landeshauptmann nur noch bei rohstoffabhängigen Anlagen erfolgen soll. Ziel des Pakets sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu unterstützen - im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der EU-Klima-und Energieziele, so das Wirtschaftsministerium.
Das Unterstützungsvolumen (exklusive Marktpreis) beim Ökostrom lag 2014 laut Ökostrom-Bericht der Regulierungsbehörde E-Control bei 631 Mio. Euro, das Vergütungsvolumen inklusive Marktpreise bei 846 Mio. Euro. Die monatliche Belastung für einen Durchschnittshaushalt dürfte heuer laut früheren Angaben der E-Control bei 120 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) liegen.
Der Präsident des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Peter Püspök, betonte, die so genannte kleine Ökostromnovelle sei nur eine Reparatur von Fehlinterpretationen zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesetzes. Man sei damals von steigenden Strompreisen ausgegangen, diese seien aber massiv gefallen. Von den fallenden Strompreisen seien kleine und große Unternehmen betroffen. Bei den kleinen Anlagenbetreibern gehe es um die Existenz, so Püspök zur APA. Die Pläne zu einer großen Ökostromnovelle werden begrüßt, ein Abschluss wird bis spätestens Mitte 2017 erhofft.
Die Umweltorganisation Global 2000 betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass der Ausbau von Ökostrom eine unabdingbare Investition in die Zukunft sei und nicht zugunsten umweltschädlicher und gefährlicher Energiequellen vernachlässigt werden dürfe. Bei der Diskussion um hohe Kosten des Ökostromausbaus werde oft übersehen, dass der Ausbau erneuerbarer Energie einen wesentlichen Anteil daran habe, dass die Strompreise derzeit so niedrig seien, was viele Konsumenten derzeit auf der Stromrechnung merkten.

Peking (APA/Reuters) - China will seine Bankenbranche weiter für ausländische Institute öffnen. Sie sollten mehr Spielraum erhalten, sagte der Chef der Bankenaufsicht (CBRC), Guo Shuqing, anlässlich des derzeit in Peking stattfindenden KP-Parteikongresses. Das beträfe unter anderem die Höhe der Anteile, die sie an chinesischen Geldhäusern halten dürften.
 

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China will Ausländern Zugang zum Bankensektor erleichtern

Zürich (APA/Reuters) - Die schweren Wirbelstürme in den USA und der Karibik kommen die Zurich Insurance Group teuer zu stehen. Die Zahlungen für die Schäden durch "Harvey", "Irma" und "Maria" werden nach Abzug der Rückversicherungsdeckung und vor Steuern mit rund 700 Mio. Dollar (595,8 Mio. Euro) zu Buche schlagen, wie der Versicherungskonzern am Donnerstag mitteilte. Nach Steuern dürfte die Belastung etwa 620 Mio. Dollar betragen.
 

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Hurrikan-Serie kostet Versicherer Zurich 700 Mio. Dollar

Wien (APA) - Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den EU-Partnern ein Nachziehen bis spätestens im April in Aussicht.
 

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Budget: Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit