Ökostrom-Förderung - Erneuerbaren-Verbände klagten EU-Kommission

Wien - Der europäische Verband der Ökoenergieerzeuger (EREF) zieht wegen der Förderung der Erzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern gegen die EU-Kommission vor Gericht: Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen Leitlinien für Umweltbeihilfen eingeklagt, berichteten am Dienstag die "Wiener Zeitung" sowie die IG-Windkraft in einer Pressemitteilung.

Das vorgeschlagene Fördersystem sei nachweislich nicht geeignet, die Zielsetzung für 2020 zu erreichen, so die EREF-Direktorin Dörte Fouquet in der Zeitung. "Die erzwungenen Förderregime-Änderungen behindern die Zielsetzung sogar." Heinz Miko, Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, weist darauf hin, dass man ein transparentes, einheitliches System wolle, das jedem Marktteilnehmer die Chance gebe, eine Förderung zu erhalten.

Das derzeit in Österreich geltende Ökostromgesetz sei von den neuen Leitlinien betroffen, sobald es zu einer substanziellen Änderung kommt, so die IG Windkraft in ihrer heutigen Mitteilung. Das Gesetz müsste dann nach den neuen Richtlinien gestaltet werden. "Anstatt des bewährten Einspeisetarifsystems müsste auf ein Prämiensystem umgestellt werden, ab 2017 wäre ein technologieneutrales Ausschreibungssystem zur Vergabe der Fördermittel verpflichtend." Aktuell ist in Österreich keine fundamentale Änderung des Ökostromgesetzes geplant.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte