Ökostrom-Förderung - Erneuerbaren-Verbände klagten EU-Kommission

Wien - Der europäische Verband der Ökoenergieerzeuger (EREF) zieht wegen der Förderung der Erzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern gegen die EU-Kommission vor Gericht: Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen Leitlinien für Umweltbeihilfen eingeklagt, berichteten am Dienstag die "Wiener Zeitung" sowie die IG-Windkraft in einer Pressemitteilung.

Das vorgeschlagene Fördersystem sei nachweislich nicht geeignet, die Zielsetzung für 2020 zu erreichen, so die EREF-Direktorin Dörte Fouquet in der Zeitung. "Die erzwungenen Förderregime-Änderungen behindern die Zielsetzung sogar." Heinz Miko, Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, weist darauf hin, dass man ein transparentes, einheitliches System wolle, das jedem Marktteilnehmer die Chance gebe, eine Förderung zu erhalten.

Das derzeit in Österreich geltende Ökostromgesetz sei von den neuen Leitlinien betroffen, sobald es zu einer substanziellen Änderung kommt, so die IG Windkraft in ihrer heutigen Mitteilung. Das Gesetz müsste dann nach den neuen Richtlinien gestaltet werden. "Anstatt des bewährten Einspeisetarifsystems müsste auf ein Prämiensystem umgestellt werden, ab 2017 wäre ein technologieneutrales Ausschreibungssystem zur Vergabe der Fördermittel verpflichtend." Aktuell ist in Österreich keine fundamentale Änderung des Ökostromgesetzes geplant.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los