Ökonomen zum deutschen Koalitionsvertrag - Spotanalyse

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland haben sich Union und SPD nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es folgen Reaktionen aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungsinstituten:

Holger Bingmann, Außenhandelspräsident:

"Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler."

Marcel Fratzscher, Präsident DIW:

"Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf."

Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank:

"Der heute geschlossene Koalitionsvertrag sieht für diese Legislaturperiode massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen vor. Haushaltsdefizite lassen sich nur bei anhaltend günstigen Rahmenbedingungen vermeiden. Eine schwarz-rote Koalition dürfte die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära weiter zurückrollen. Außerdem wird sie sich in der Europapolitik deutlich auf die Umverteilungsideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zubewegen. Der Euro-Raum wandelt sich weiter zu einer Transferunion."

Reinhold von Eben-Worlee, Präsident "Die Familienunternehmer":

"Im Koalitionsvertrag sind wenig Weichenstellungen und zukunftsweisende Projekte zu finden, obwohl zig Milliarden Euro einfach nur umverteilt werden, ohne Strukturen zu verbessern. Das Ganze wirkt, als hätte sich die Union dazu entschlossen, aus dem Kanzleramt heraus eine SPD-Regierung zu tolerieren."

Frank Ulrich Montgomery, Ärztekammerpräsident:

"Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen."

Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt DZ Bank:

"Die gleichzeitige Festschreibung von Rentenniveau und Beitragsstabilität per Gesetz grenzt an Realitätsverweigerung. Zwar wird das bis 2025 wohl darstellbar sein. Dass die Koalition trotz unleugbarer demografischer Fakten keine politischen Leitplanken für die Zeit danach setzt, ist aber geradezu fahrlässig."

Hans-Walter Peters, Bankenpräsident:

"Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Bemerkenswert ist, dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird und die große Bedeutung erfolgreicher Banken für die Realwirtschaft ausdrücklich anerkennt. Wichtig ist die angekündigte Überprüfung der Bankenregulierung aus den letzten Jahren auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen. Ein starkes Signal für alle vom Brexit betroffenen ausländischen Banken ist die beabsichtigte Änderung im Arbeitsrecht, die den Finanzplatz Deutschland international auch in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig macht."

Hubertus Porschen, Chef Verband Die Jungen Unternehmer:

"Trotz blumiger Worte fehlt dem Koalitionsvertrag ein roter Faden, wie die Chancen der Digitalisierung in Zukunft genutzt werden sollen. Die Umstellung auf Gigabit-Netze bis zum Jahr 2025 ist richtig, aber schon bei dem hehren Ziel, alle Einrichtungen des Bundes mit W-LAN auszustatten, verliert sich der Koalitionsvertrag im Klein Klein und Selbstverständlichkeiten. Glasfaser und W-LAN-Zugang machen noch keine digitale Zeitenwende - wir brauchen eine gemeinsame Vision."

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank Gruppe, Liechtenstein:

"Eine große Koalition ist noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt richten sich die Blicke auf das SPD-Mitgliedervotum. Die Parteibasis der SPD muss nun den Segen zu einer GroKo geben. Zu vermuten ist, dass der Entscheid ähnlich knapp ausfällt wie die Zustimmung des SPD-Parteitages zu den Koalitionsverhandlungen. Somit gilt: Eine große Koalition ist noch keineswegs gesichert.

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