Ökonomen geben Regierung Mitschuld an Wirtschaftsflaute

(Reuters) - Führende Konjunkturforscher machen die große Koalition mitverantwortlich für den Abschwung in Deutschland. Die Ökonomen kritisierten am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die sogenannte Mütterrente, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. "Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt." Die Koalition aus Union und SPD nutze zudem ihre finanziellen Spielräume nicht aus, um mehr zu investieren.

Die Institute plädieren dafür, Unternehmenssteuern zu senken und den Firmen Anreize zu bieten, um mehr Geld auszugeben und einzustellen. Denn wegen der Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten sei die Wirtschaft verunsichert. Die Forscher erwarten 2014 nur ein Anziehen der Konjunktur um 1,3 Prozent. Bisher hatten sie 1,9 Prozent veranschlagt. Auch für das nächste Jahr senkten die Ökonomen ihre Prognose deutlich auf 1,2 von 2,0 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich mithin in einem - wenn auch nicht allzu ausgeprägten - Abschwung." Nach dem Schrumpfen der Wirtschaftskraft im Frühjahr habe es wohl auch im Sommer nur eine Stagnation gegeben. "Der Konjunkturmotor kommt nur schwerlich wieder auf Touren."

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt Deutschland dennoch die Wachstumslokomotive im Euro-Raum. Zudem könne von Rezession keine Rede sein, es gebe nur eine Wachstumsabschwächung. "Wir werden bei eineinhalb Prozent bleiben", sagte der CDU-Politiker in Washington. Schäuble führte aber nicht aus, ob dies für 2014 oder 2015 gilt. Bislang erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr 1,8 Prozent Wachstum und zwei Prozent für das nächste Jahr. Ihre neue Prognose will sie am kommenden Dienstag veröffentlichen.

Die schlechten Konjunkturnachrichten hatten sich zuletzt gehäuft. Nach Industrieaufträgen und Produktion brachen die Exporte im August so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Die Statistiker meldeten einen Rückgang um 5,8 Prozent zum Vormonat. Experten machten dafür auch die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. "Der Aufschwung ist erst einmal vorbei", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

"UNSINNIGES BITTE UNTERLASSEN"

Daran sei die Koalition nicht unschuldig, monierten die Institute um das Berliner DIW, das Münchner Ifo, das Essener RWI und das IWH aus Halle in ihrem halbjährlichen Gutachten mit dem Titel "Deutsche Wirtschaft stagniert - Jetzt Wachstumskräfte stärken". Die Forscher kritisieren viele Vorstöße der Regierung - unter anderem "Rentengeschenke" und den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015. "Es ist die Summe der Maßnahmen, die insgesamt die Investitionstätigkeit in Deutschland dämpft", sagte IWH-Konjunkturchef Oliver Holtemöller. Die große Koalition müsse vielmehr Spielräume nutzen und in Bildung investieren. "Wichtiger als irgendetwas Neues zu tun, ist es, Unsinniges zu unterlassen", betonte Holtemöller. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, die Regierung überlege, wie man zusätzliche Investitionen möglich machen und Bürokratie abbauen könne. Schäuble gestand ein, man müsse den Investitionen mehr Vorrang einräumen. "Wir Europäer müssen mehr Wachstum abliefern."

Viele Vertreter der Wirtschaft stellten der Regierung ein eher schlechtes Zeugnis aus. Der Verband der Genossenschaftsbanken mahnte: "Die wirtschaftspolitischen Flitterwochen sind für die große Koalition vorbei." Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Der DIHK forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

"PRESTIGEPROJEKT" SCHULDENFREIER HAUSHALT

Die Institute begrüßten zwar, dass Schäuble den Bundeshaushalt konsolidiert. Sie kritisierten aber das Ziel, 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Schulden zu machen, als "Prestigeobjekt". "Ich halte die schwarze Null aus ökonomischer Sicht derzeit nicht für angebracht", sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die "Gemeinschaftsdiagnose" der Forscher dient der Regierung als Grundlage für ihre eigene Prognose, auf der wiederum die Steuerschätzung fußt. Zuletzt hatten sich auch die OECD und der Internationale Währungsfonds pessimistischer zur deutschen Konjunktur geäußert.

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