Ökonom Haber: Heta-Abwicklung schneidet Länder von Kapitalmarkt ab

Der Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber erwartet für das kommende Jahr aufgrund der Abwicklung der HETA "massive Turbulenzen" am heimischen Kapitalmarkt. Das Hypo-Sondergesetz und das verhängte Schulden-Moratorium hätten das "Vertrauen der Finanzmärkte erschüttert" und würden die Bundesländer de facto vom Kapitalmarkt abschneiden.

Das von der Finanzmarktaufsicht Anfang März verordnete Schulden-Moratorium hält Haber für eine "Zweckentfremdung" des Instruments. Das Bundesgesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) sei dazu da, um Zeit zur Ausarbeitung eines Abwicklungsplans zu gewinnen. "Eine Institution wie die HETA sollte einen solchen Plan schon haben", eine Beteiligung der Gläubiger könne erst ganz zum Schluss kommen.sagte der an der Donau-Universität Krems tätige Ökonom und Vizepräsident des Fiskalrates am Dienstagabend im Rahmen des von Wiener Börse AG und Aktienforum veranstalteten Financial Community Club.

Der Umgang der Regierung mit der Heta habe mittlerweile die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich gezogen, kritisierte Haber weiter. Die Auswirkungen davon seien bereits zu spüren. So seien die Risikoprämien für die Bundesländer am Kapitalmarkt teilweise um einen halben Prozentpunkt gestiegen. Länder und Gemeinden kämen daher zunehmend in Liquiditätsprobleme. "Man hat den Kapitalmarkt für Länder damit abgeschafft", lautet Habers Urteil.

Direkt betroffen sei davon allerdings auch der Bund: Mittlerweile habe Kärnten fast die Hälfte seiner Schulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen. Da Kärnten und wohl auch andere Länder derzeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten seien, würden die Schulden nun nach und nach zum Bund wandern, prognostiziert der Wirtschaftswissenschaftler. Denn auslaufende Anleihen der Länder müssten nun durch neue Anleihen des Bundes ersetzt werden. In zehn Jahren würden so die Schulden der Länder vollständig beim Bund liegen.

Kritisch äußerte sich Haber zudem über die Situation in Griechenland. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro sei zwar verkraftbar, aber brächte Verwerfungen mit sich: "Die Glaubwürdigkeit des Euro steht auf dem Spiel". Den oft geforderten Schuldenschnitt hält der Wirtschaftsforscher für keine Lösung: "Griechenland hat ein Vertrauensproblem und ein Schuldenschnitt zerstört Vertrauen". Schon die Beteiligung der privaten Gläubiger im Jahr 2012 ist nach Ansicht Habers völlig verkehrt gewesen - man hätte die Situation damals stabilisieren müssen, wie es in Österreich der Bund in Kärnten gemacht habe. "Auch wenn man es nicht gerne hört, die Situation in Griechenland ist ganz ähnlich wie in Kärnten", sagte Haber mit Verweis auf das seiner Ansicht nach in beiden Fällen mangelnde Vertrauen der Anleger.

Zur Zukunft des Finanzplatzes Österreich gab sich der Ökonom trotz aktueller Kritik mittelfristig optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Turbulenzen lösen lassen und der Finanzplatz in fünf Jahren stabiler ist als heute". Man müsse "über die Banken und andere Player Sicherheit herstellen". Die Wiener Börse habe im Bereich Zentral- und Osteuropa eine Nische gefunden und sei eine "hochinteressante CEE-Börse". Die Frage sei nur, ob die Rahmenbedingungen stabil seien, wie Haber mit Verweis auf die HETA-Abwicklung anmerkte.

Zur geplanten Kapitalmarktunion äußerte sich der Wirtschaftsforscher positiv. Sie sei eine Möglichkeit, nationale Kapitalmarkthürden zu überspringen: "Freie Kapitalmärkte sind ein Kernthema der Europäischen Union".

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