Ökonom: Deutscher Staatskredit an Air Berlin war "nicht akzeptabel"

Berlin/Schwechat/Frankfurt (APA/dpa) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat mögliche negative Folgen der Insolvenz der Air Berlin-Tochter Niki für den Steuerzahler kritisiert. "Es kann wirklich dazu kommen, dass Geld des Steuerzahlers verloren geht. Das ist nicht akzeptabel", sagte Fuest am Donnerstag in Berlin.

Die deutsche Regierung hatte Air Berlin nach der Insolvenz im August einen Überbrückungskredit von 150 Mio. Euro gewährt. Sonst hätte eine sofortige Einstellung des Flugbetriebs gedroht. In Österreich überlegt die Noch-Bundesregierung unter Umständen, eine Zwischenfinanzierung für Niki zu gewähren.

Nach dem Aus für Niki kann der Kredit möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Sollte sich kein neuer Käufer für Niki finden, könnte es bei einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag bleiben, für den größeren Rest müsste der Steuerzahler aufkommen, da der Staat gebürgt hat.

Fuest sagte, es sei nicht Aufgabe des Staats, insolventen Unternehmen einen Kredit zu geben. "Das kann leicht schiefgehen." Um Reisende in solchen Fällen aus dem Ausland zurückzuholen, müssten Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, in Form einer Versicherung für Insolvenzen vorzusorgen: "Natürlich war es gerade vor den Wahlen populär, etwas zu tun und einzugreifen. Das ist aber nicht die Aufgabe des Steuerzahlers."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht