ÖIAG/ÖBIB - OMV-Personalie bleibt ein Aufreger

Die Wandlung von der Staatsholding ÖIAG zur ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) zielt auf politische Mitbestimmung in der Verwaltungsfirma für die Staatsbeteiligungen ab. Dass der Noch- ÖIAG- und -OMV-AR-Chef Rudolf Kemler in der kommenden OMV-AR-Sitzung eine Vorentscheidung über die neue OMV-Spitze fällen könnte, stößt nun bei manch einem Politiker auf Widerstand.

Die gesamte Geschichte ist eine erdenklich komplizierte. Kemler wird das Vorantreiben der geplanten vorzeitigen Absetzung von OMV-Chef Gerhard Roiss nachgesagt. Kemler selbst wiederum war mit dem Ziel ÖIAG-Chef geworden, diese zu reformieren und aufzuwerten - was kam, war die politische Entscheidung zur Umwandlung zur ÖBIB mit der Rückkehr des politischen Mitspracherechts - samt vorverlegtem Abtritt Kemlers.

Indes stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag Kemler die Rute ins Fenster: Da sich die Staatsholding in Änderung ihrer Gesellschaftsform befinde, solle der scheidende Kemler in einer OMV-Aufsichtsratssitzung kommende Woche (18. März) keine Personalia-Entscheidungen treffen. Schließlich habe Kemler das Vertrauen des Eigentümers - der Republik, die ihn vorzeitig als ÖIAG-Chef abberuft - nicht mehr. Kemler solle seine Verantwortung gegenüber der Republik wahrnehmen, so Jarolim, "das Misstrauen gegenüber ihm ist klar erkennbar", teilte der Abgeordnete zum Nationalrat aus.

Aus Jarolims Sicht stellt sich sogar die "Frage der Organhaftung, sollte es nur den Anschein machen, dass Kemler noch eine Entscheidung trifft, nur weil er die Funktion noch hat". Es gehe "um Staatsinteressen, nicht um irgendeine Greißlerei". Zudem habe er die Richtigkeit der Abberufung Roiss' "persönlich nie nachvollziehen können", so Jarolim.

Die ÖBIB wird zur ÖIAG-Rechtsnachfolgerin, also umgewandelt. Der selbsterneuernde Aufsichtsrat wird abgeschafft, Rechte und Pflichten, beispielsweise bei Syndikatspartnerschaften, bleiben aber. Die Umwandlung soll laut einem Sprecher der Staatsholding "zeitnah bei einer Aufsichtsratssitzung gepaart mit einer Hauptversammlung geschehen". Einen konkreten Termin nannte ein Sprecher der Staatsholding vorerst aber noch nicht.

18 Besetzungsvorschläge für Aufsichtsratsposten hat die künftige ÖBIB (bzw. deren Nominierungskomitee) mit ihren Syndikatspartnern wie der IPIC in der OMV - acht in der OMV, acht in der Post und zwei in der Telekom, die natürlich in den Hauptversammlungen der Firmen beschlossen werden müssen. Man wolle nicht alle umgehend umbesetzen, hieß es - Kemler wird als Vorsitzender aber wohl überall gehen müssen, was aber die Hauptversammlungen und nicht die Republik Österreich als Mitgesellschafterin zu entscheiden haben. Bei der OMV findet die Hauptversammlung am 19. Mai statt, bei der Post AG am 15. April und bei der Telekom Austria am 27. Mai.

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen

Wien (APA) - Nachdem Wien vor zwei Wochen die Verhandlungen über eine separate Ortstaxe-Lösung mit Airbnb abgebrochen hat, wendet sich die Buchungsplattform nun per offiziellem Brief an Wien. Man stehe für die Wiederaufnahme der Gespräche zur Verfügung, versichert Geschäftsführer Alexander Schwarz in dem der APA vorliegenden Schreiben. Die bestehenden Differenzen könnten ausgeräumt werden.
 

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Nach Verhandlungsabbruch: Airbnb schreibt Wien einen Brief