ÖGB-Kongress: Katzian droht Wirtschaft und Regierung

Wien (APA) - GPA-Chef Wolfgang Katzian hat Regierung und Wirtschaftskammer unverhohlen mit Kampfmaßnahmen gedroht und zwar zu einem Zeitpunkt, "wo es besonders effektiv ist". Gleichzeitig kündigte er bei einer Art Wahlrede für seine morgige Kür zum ÖGB-Präsidenten eine Strukturreform des Gewerkschaftsbundes an. Ambitioniert sein Ziel: Er will ein paar zehntausend mehr Mitglieder.

Katzian betonte Mittwochnachmittag bei seiner Ansprache am ÖGB-Prozess zu Beginn der Debatte über den vorliegenden Leitantrag, dass der ÖGB gesprächs- und verhandlungsbereit sei, wenn auf Augenhöhe verhandelt werde: "Wenn nicht, werden wir uns anderweitig Gehör verschaffen. Das ist sicher."

Wann man in den Kampfmodus umschaltet, ließ Katzian offen, machte aber klar, dass es nicht dann sein wird, wenn es die Regie der Koalition vorsieht: "Wir werden kämpfen, wann wir es wollen und wie wir es wollen und dann, wenn es nicht erwartet wird und wir werden es dort tun, wo es besonders effektiv ist." Angesichts von freiheitlicher Empörung über den Protest der Gewerkschaftsjugend bei der Kongress-Rede von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) meinte der designierte ÖGB-Chef: "Denen werden die Guck aufreißen, wenn sie sehen, wie wir wirklich im Kampfmodus sind."

Ohne ihn namentlich zu nennen, übte Katzian auch deutliche Kritik am neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, der ja gestern der Eröffnung des Kongresses ferngeblieben war und sich zuletzt des öfteren über die Gewerkschaft entrüstet gezeigt hatte. Katzian dazu: In den letzten Wochen habe es Aussagen gegeben, die ihn daran zweifeln ließen, dass alle an der Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft interessiert seien. Es möge aber sein, dass so mancher Neuling noch nicht wisse, wie Sozialpartnerschaft funktioniere. Diese werde zwar auch einmal einen "Wickel" aushalten, "aber es gibt klare Grenzen der Zumutbarkeit" und die sollten auch nicht überschritten werden: "Weil häkerln können wir uns selber."

Der eigenen Organisation gibt der künftige Präsident ambitionierte Ziele vor. Angesichts dessen, dass man 2016 und 2017 erstmals seit vielen Jahren dazu gewonnen hat, schöpft Katzian Optimismus für die Zukunft. Er wolle nicht nur ein paar tausend neue Mitglieder sondern ein paar zehntausend.

Dafür müsse man aber auch auf die eigenen Strukturen schauen, deutete Katzian den Wunsch nach einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Gewerkschaften an. Diese neuen Strukturen sollten aber nicht von oben dekretiert sondern gemeinsam entwickelt werden. Für diesen Prozess werde man sich auch Zeit nehmen, versuchte der künftige Präsident Bedenken zu zerstreuen.

Ein weiteres Vorhaben von Katzian ist, den ÖGB zu öffnen und Bündnispartner zu finden. Hier schweben ihm etwa Kooperationen mit Ärztekammer, Wissenschaft und NGOs vor.

Inhaltlich definierte Katzian noch einmal die roten Linien des ÖGB: eine starke Sozialversicherung, kein Hartz IV und kein genereller 12-Stunden-Tag. Ferner sei entschieden gegen Rassismus vorzugehen und Frauen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen: "Wer die besten will, kann auf Frauen nicht verzichten."

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver