ÖGB-Kongress: Katzian droht Wirtschaft und Regierung

Wien (APA) - GPA-Chef Wolfgang Katzian hat Regierung und Wirtschaftskammer unverhohlen mit Kampfmaßnahmen gedroht und zwar zu einem Zeitpunkt, "wo es besonders effektiv ist". Gleichzeitig kündigte er bei einer Art Wahlrede für seine morgige Kür zum ÖGB-Präsidenten eine Strukturreform des Gewerkschaftsbundes an. Ambitioniert sein Ziel: Er will ein paar zehntausend mehr Mitglieder.

Katzian betonte Mittwochnachmittag bei seiner Ansprache am ÖGB-Prozess zu Beginn der Debatte über den vorliegenden Leitantrag, dass der ÖGB gesprächs- und verhandlungsbereit sei, wenn auf Augenhöhe verhandelt werde: "Wenn nicht, werden wir uns anderweitig Gehör verschaffen. Das ist sicher."

Wann man in den Kampfmodus umschaltet, ließ Katzian offen, machte aber klar, dass es nicht dann sein wird, wenn es die Regie der Koalition vorsieht: "Wir werden kämpfen, wann wir es wollen und wie wir es wollen und dann, wenn es nicht erwartet wird und wir werden es dort tun, wo es besonders effektiv ist." Angesichts von freiheitlicher Empörung über den Protest der Gewerkschaftsjugend bei der Kongress-Rede von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) meinte der designierte ÖGB-Chef: "Denen werden die Guck aufreißen, wenn sie sehen, wie wir wirklich im Kampfmodus sind."

Ohne ihn namentlich zu nennen, übte Katzian auch deutliche Kritik am neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, der ja gestern der Eröffnung des Kongresses ferngeblieben war und sich zuletzt des öfteren über die Gewerkschaft entrüstet gezeigt hatte. Katzian dazu: In den letzten Wochen habe es Aussagen gegeben, die ihn daran zweifeln ließen, dass alle an der Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft interessiert seien. Es möge aber sein, dass so mancher Neuling noch nicht wisse, wie Sozialpartnerschaft funktioniere. Diese werde zwar auch einmal einen "Wickel" aushalten, "aber es gibt klare Grenzen der Zumutbarkeit" und die sollten auch nicht überschritten werden: "Weil häkerln können wir uns selber."

Der eigenen Organisation gibt der künftige Präsident ambitionierte Ziele vor. Angesichts dessen, dass man 2016 und 2017 erstmals seit vielen Jahren dazu gewonnen hat, schöpft Katzian Optimismus für die Zukunft. Er wolle nicht nur ein paar tausend neue Mitglieder sondern ein paar zehntausend.

Dafür müsse man aber auch auf die eigenen Strukturen schauen, deutete Katzian den Wunsch nach einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Gewerkschaften an. Diese neuen Strukturen sollten aber nicht von oben dekretiert sondern gemeinsam entwickelt werden. Für diesen Prozess werde man sich auch Zeit nehmen, versuchte der künftige Präsident Bedenken zu zerstreuen.

Ein weiteres Vorhaben von Katzian ist, den ÖGB zu öffnen und Bündnispartner zu finden. Hier schweben ihm etwa Kooperationen mit Ärztekammer, Wissenschaft und NGOs vor.

Inhaltlich definierte Katzian noch einmal die roten Linien des ÖGB: eine starke Sozialversicherung, kein Hartz IV und kein genereller 12-Stunden-Tag. Ferner sei entschieden gegen Rassismus vorzugehen und Frauen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen: "Wer die besten will, kann auf Frauen nicht verzichten."

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren