ÖGB-Kongress: FCG-Chef Schnedl mit 92,86 Prozent wiedergewählt

Wien (APA) - Beim Bundestag der Christgewerkschafter ist Norbert Schnedl am Dienstagnachmittag als Vorsitzender wiedergewählt worden. Der FCG-Chef erhielt 92,86 Prozent der Delegiertenstimmen. Angenommen wurde auch ein Leitantrag mit dem Titel "#Mensch #Arbeit #Zukunft".

Schnedl erhielt 299 Stimmen der 322 gültigen abgegebenen Stimmen der Delegierten. Der zum vierten Mal in Folge bestätigte Vorsitzende steht der FCG-Fraktion seit Anfang 2007 vor. Damals war er dem mittlerweile verstorbenen Karl Klein gefolgt.

Gewählt wurden auch Schnedls Stellvertreter. Monika Gabriel, Susanne Diettrich-Allerstorfer, Iris Seewald, Bettina Zopf, Thomas Buder, Wolfgang Pischinger, Peter Maschat und Thomas Rack erhielten zwischen 88,5 und knapp 97 Prozent der Stimmen.

Der Leitantrag mit dem Titel "#Mensch #Arbeit #Zukunft", der die Digitalisierung der Arbeitswelt zum Hauptthema hat, wurde mit drei Enthaltungen angenommen. Die Digitalisierung müsse das Leben aller verbessern und dürfe nicht ein "Geldvermehrungsprogramm" für einige wenige sein, hieß es im Antrag.

Neben vielen anderen Themen wird im Leitantrag auch die Mindestsicherung thematisiert: Der Abstand zwischen Sozialleistung und Gehältern sei zu vergrößern. Dabei solle nicht die Mindestsicherung gekürzt, sondern die Mindestlöhne erhöht werden. Zur Arbeitszeitflexibilisierung heißt es im Antrag, die FCG fordert, "die schon derzeit relativ flexiblen Arbeitszeiten durch Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung und entsprechenden Betriebsvereinbarungen (...) zu nutzen, anstatt ständige Flexibilisierungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien anzustreben".

Bei der von der Regierung angestrebten Reform der Sozialversicherung wollen die Christgewerkschafter eine Einbindung der Sozialpartner. Auch fordert die FCG die Regierung auf, "von den vorgesehenen Kürzungen der AUVA-Beiträge Abstand zu nehmen und die Leistungsfähigkeit der Unfallversicherungsanstalt (...) nicht zu gefährden". Darüber hinaus warnen die schwarzen Gewerkschafter vor Ausgliederungen und Privatisierungen im Sozialversicherungsbereich sowie vor einer Schwächung der Selbstverwaltung.

Zum ÖGB-Leitantrag, den die FCG grundsätzlich mitträgt, merkte Schnedl an, dass seine Fraktion in drei Punkten nicht einverstanden ist: Erstens beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern, wo die Christgewerkschafter eine Grenze nach oben vermissen. Zweitens beim Thema Mindestsicherung, hier hätte die FCG eine Wartefrist von drei Jahren für alle gewünscht. Und drittens bei der Familienbeihilfe, wo die Christgewerkschafter eine Indexierung wollen - für im Ausland aufhältige Kinder.

Kritik an der FCG übte unterdessen der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der freiheitlichen Gewerkschaftsfraktion AUF, Werner Herbert. Schnedl sei "ein Reformverweigerer sondergleichen", das Beharren auf Arbeitsbedingungen, "welche zu Recht in der Mitte des 20. Jahrhunderts geschaffen wurden, zeigt eigentlich nur Starrköpfigkeit zulasten der Arbeiter, Angestellten und Beamten von heute", meinte er via Aussendung.

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