OECD fordert Deutschland zu größeren Anstrengungen bei Reformen auf

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im neuen OECD-Wirtschaftsbericht zu Deutschland heißt es, angesichts einer starken Haushaltslage bestehe auf kurze Sicht Spielraum zur Finanzierung prioritärer Ausgaben.

Als Beispiele verweist die OECD etwa auf den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote, Erwachsenenbildung oder Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien. Der Bericht wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Auch in der Klimapolitik müsse Deutschland mehr tun, um Klimaziele zu erreichen. Die Emissionen beim Verkehr hätten zugenommen, das sei ein "wunder Punkt" in der Klimapolitik. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland sei robust, dies liege vor allem an einer starken Inlandsnachfrage und einem kräftigen Export. Die OECD rechnet, wie bereits Ende Mai mitgeteilt, für Deutschland heuer und im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 2,1 Prozent.

Trotz des Handelsstreits mit den USA attestiert die Industriestaaten-Organisation OECD Deutschland und dessen Exporteuren gute Konjunkturaussichten. "Das Wirtschaftswachstum ist robust und das Wohlstandsniveau hoch", heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Ausblick der Organisation. Auch dank der Konsumlust der Verbraucher und anziehender Investitionen werde das Land sein Wachstumstempo nächstes Jahr halten. Die OECD sagt für 2019 einen arbeitstäglich bereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2,1 Prozent voraus und damit exakt dieselbe Schlagzahl wie für 2018.

Die Organisation bescheinigt den deutschen Exporteuren zugleich eine hohe Leistungsfähigkeit. Ihr Erfolgsrezept sei eine hohe Spezialisierung auf Technologiegüter, bei denen sie weniger Konkurrenz von Schwellenländern wie China zu befürchten hätten. Mit Blick auf den jüngst von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochenen Zollstreit sieht die OECD jedoch auch Risiken einer Abschwächung der Exporte durch protektionistische Tendenzen oder eine geringere Nachfrage aus China: "Dies könnte die Wirtschaftsaussichten trüben."

Trotz des Handelskonflikts geht die OECD davon aus, dass die deutschen Exporte 2019 mit 4,5 Prozent genauso stark zulegen werden wie im laufenden Jahr. Im vorigen Jahr war der Zuwachs jedoch mit 5,3 Prozent noch höher. Zugleich dürften die Importe der Prognose zufolge nächstes Jahr um 5,1 Prozent anziehen und damit stärker als 2018. "Der Leistungsbilanzüberschuss bleibt hoch", lautet das Fazit der OECD. In die Leistungsbilanz fließen neben dem Warenhandel auch alle anderen Transfers mit dem Ausland ein - von Dienstleistungen bis zur Entwicklungshilfe.

Dieser Überschuss wird nach der Prognose der OECD 2019 auf 7,9 Prozent des BIP zurückgehen, von 8,3 Prozent im laufenden Jahr. Trump ist insbesondere das US-Handelsdefizit mit Deutschland ein Dorn im Auge. Er fühlt sein Land unfair behandelt und hat bereits Zölle auf Autos ins Spiel gebracht - was insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen würde.

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