OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht der Konzerne

Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen legalen Steuertricks weltweit tätiger Konzerne einen Riegel vorschieben. Dazu stellte die Industrieländerorganisation OECD am Montag einen Aktionsplan vor, den die G-20-Finanzminister am Donnerstag bei einem Treffen im peruanischen Lima verschieden wollen.

Mit dem 15-Punkte-Plan sollen die Konzerne gezwungen werden, auf alle Unternehmensgewinne einmal im üblichen Rahmen Steuern zu zahlen. Verschachtelte grenzüberschreitende Firmen-Konstruktionen mit dem Ziel, keine oder sehr wenige Steuern zu zahlen, sollen damit nicht mehr möglich sein. Außerdem wollen die 62 Staaten, die sich der sogenannten BEPS-Initiative anschließen wollen, mehr Informationen über die bei ihnen tätigen Konzerne austauschen.

Die OECD schätzt, dass den Finanzbehörden weltweit durch die Aushöhlung der Steuerbasis durch Konzerne bis zu 240 Mrd. Dollar (215 Mrd. Euro) im Jahr verloren gehen. Das ist deutlich mehr als die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe von 135 Mrd. Dollar. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Berichte über die - legale - Steuerpraxis großer Konzerne wie Amazon oder Google für Aufsehen gesorgt.

"Amazon, Google und Co. werden weiter tricksen können, denn die OECD-Länder haben ihnen dafür zahlreiche Möglichkeiten offen gelassen", kritisierte David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung am Montag. Zinsen für "Scheinkredite" zwischen Konzerntöchtern blieben weiterhin abzugsfähig. "Auch Patentboxen, ein wichtiges Vehikel zum steuerschonenden Verschieben von Gewinnen, sind durch den Druck Großbritanniens und Deutschlands durch BEPS 'salonfähig' gemacht worden", so Walch.

Bei materiellen Gütern wie zum Beispiel gedruckten Büchern sei das Tricksen in Zukunft nicht mehr möglich. Elektronische Waren wie E-Books aber könnten nach wie vor in Österreich verkauft, aber zum Beispiel in Luxemburg versteuert werden. Dasselbe gelte für Dienstleistungen, was wiederum vor allem Entwicklungsländer negativ betreffe.

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Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

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Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

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Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft