OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht der Konzerne

Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen legalen Steuertricks weltweit tätiger Konzerne einen Riegel vorschieben. Dazu stellte die Industrieländerorganisation OECD am Montag einen Aktionsplan vor, den die G-20-Finanzminister am Donnerstag bei einem Treffen im peruanischen Lima verschieden wollen.

Mit dem 15-Punkte-Plan sollen die Konzerne gezwungen werden, auf alle Unternehmensgewinne einmal im üblichen Rahmen Steuern zu zahlen. Verschachtelte grenzüberschreitende Firmen-Konstruktionen mit dem Ziel, keine oder sehr wenige Steuern zu zahlen, sollen damit nicht mehr möglich sein. Außerdem wollen die 62 Staaten, die sich der sogenannten BEPS-Initiative anschließen wollen, mehr Informationen über die bei ihnen tätigen Konzerne austauschen.

Die OECD schätzt, dass den Finanzbehörden weltweit durch die Aushöhlung der Steuerbasis durch Konzerne bis zu 240 Mrd. Dollar (215 Mrd. Euro) im Jahr verloren gehen. Das ist deutlich mehr als die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe von 135 Mrd. Dollar. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Berichte über die - legale - Steuerpraxis großer Konzerne wie Amazon oder Google für Aufsehen gesorgt.

"Amazon, Google und Co. werden weiter tricksen können, denn die OECD-Länder haben ihnen dafür zahlreiche Möglichkeiten offen gelassen", kritisierte David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung am Montag. Zinsen für "Scheinkredite" zwischen Konzerntöchtern blieben weiterhin abzugsfähig. "Auch Patentboxen, ein wichtiges Vehikel zum steuerschonenden Verschieben von Gewinnen, sind durch den Druck Großbritanniens und Deutschlands durch BEPS 'salonfähig' gemacht worden", so Walch.

Bei materiellen Gütern wie zum Beispiel gedruckten Büchern sei das Tricksen in Zukunft nicht mehr möglich. Elektronische Waren wie E-Books aber könnten nach wie vor in Österreich verkauft, aber zum Beispiel in Luxemburg versteuert werden. Dasselbe gelte für Dienstleistungen, was wiederum vor allem Entwicklungsländer negativ betreffe.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden