OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht der Konzerne

Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen legalen Steuertricks weltweit tätiger Konzerne einen Riegel vorschieben. Dazu stellte die Industrieländerorganisation OECD am Montag einen Aktionsplan vor, den die G-20-Finanzminister am Donnerstag bei einem Treffen im peruanischen Lima verschieden wollen.

Mit dem 15-Punkte-Plan sollen die Konzerne gezwungen werden, auf alle Unternehmensgewinne einmal im üblichen Rahmen Steuern zu zahlen. Verschachtelte grenzüberschreitende Firmen-Konstruktionen mit dem Ziel, keine oder sehr wenige Steuern zu zahlen, sollen damit nicht mehr möglich sein. Außerdem wollen die 62 Staaten, die sich der sogenannten BEPS-Initiative anschließen wollen, mehr Informationen über die bei ihnen tätigen Konzerne austauschen.

Die OECD schätzt, dass den Finanzbehörden weltweit durch die Aushöhlung der Steuerbasis durch Konzerne bis zu 240 Mrd. Dollar (215 Mrd. Euro) im Jahr verloren gehen. Das ist deutlich mehr als die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe von 135 Mrd. Dollar. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Berichte über die - legale - Steuerpraxis großer Konzerne wie Amazon oder Google für Aufsehen gesorgt.

"Amazon, Google und Co. werden weiter tricksen können, denn die OECD-Länder haben ihnen dafür zahlreiche Möglichkeiten offen gelassen", kritisierte David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung am Montag. Zinsen für "Scheinkredite" zwischen Konzerntöchtern blieben weiterhin abzugsfähig. "Auch Patentboxen, ein wichtiges Vehikel zum steuerschonenden Verschieben von Gewinnen, sind durch den Druck Großbritanniens und Deutschlands durch BEPS 'salonfähig' gemacht worden", so Walch.

Bei materiellen Gütern wie zum Beispiel gedruckten Büchern sei das Tricksen in Zukunft nicht mehr möglich. Elektronische Waren wie E-Books aber könnten nach wie vor in Österreich verkauft, aber zum Beispiel in Luxemburg versteuert werden. Dasselbe gelte für Dienstleistungen, was wiederum vor allem Entwicklungsländer negativ betreffe.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht