ÖBIB - Ministerrat segnete Regierungsvorlage ab

Die neue Staatsholding ÖBIB ist bereits auf dem Weg ins Parlament. Der Ministerrat segnete am Dienstag die Regierungsvorlage für die Errichtung der ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ab, berichteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) danach im Pressefoyer. Faymann bestätigte zudem, dass die SPÖ den VIG-Manager Günter Geyer ins Nominierungskomitee entsendet.

Beide verwiesen auf den straffen Zeitplan für die Errichtung der ÖBIB, den man mit dem heutigen Beschluss einhalte. Schließlich sollen die Änderungen schon ab den Hauptversammlungen Mitte April greifen.

Eine so genannte Abkühlphase für ehemalige Funktionäre in der Sozialpartnerschaft werde es nicht geben, bekräftige Mitterlehner zudem. Man habe im Gesetzestext lediglich ausgeschlossen, dass amtierende Funktionäre in Sozialpartner-Organisationen nicht nominiert werden können. Es sei aber "keine ausschließliche negative Formulierung drinnen, dass jemand, der nicht mehr aktiv ist davon ausgeschlossen ist, eine Funktion besetzen zu können".

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro