ÖBIB kauft Casino-Anteile von Münze

Wien (APA) - Die Zeit drängt bis zu den ersten Hauptversammlungen bei Firmen, an denen die künftige ÖBIB beteiligt ist - Post, Telekom und OMV. Daher hat der Ministerrat am Dienstag den entsprechenden Gesetzestext zur ÖIAG-Reform abgesegnet und weist diesen ohne eigene Begutachtung direkt dem Budgetausschuss im Nationalrat zu. Die Noch-ÖIAG kauft auch die Casino-Anteile von der Münze Österreich.

Nach APA-Informationen sind zwei Gutachten, die den Wert des Drittelanteils erheben, fertig und es sollen 120 bis 140 Mio. Euro fließen.

Die Übertragung der Anteilsrechte an der Casinos Austria AG, die derzeit von der Nationalbank-Tochter Münze Österreich gehalten werden, findet sich im geplanten ÖBIB-Gesetz 2015 wörtlich wie folgt: "Die Münze Österreich Aktiengesellschaft erhält für ihre Anteile von der ÖBIB ein angemessenes Entgelt, dessen Höhe der Durchschnitt zweier Wertgutachten ist, die von jeweils unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden", heißt es im Entwurf. Damit gehen Vermögensrechte, Vereinbarungen und Verbindlichkeiten der ÖIAG auf die ÖBIB über.

Erst vergangenen Dienstag haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach einem heftigen Tauziehen um die künftige Ausrichtung der Staatsholding auf eine Punktation geeinigt, die sie nun in einen sechsseitigen Gesetzestext gegossen haben. Das neue ÖBIB-Gesetz 2015 beinhaltet die Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000 und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes-FinStaG. Und das soll nun schnell gehen.

Nach der Übermittlung an den Nationalrat heute erfolgt die Zuweisung an den Budgetausschuss, der sich dem geplanten Gesetz am 19. Februar annimmt. Dann soll der Nationalrat am 25. Februar darüber entscheiden und der Bundesrat am 12. März. Am 15. April findet die Hauptversammlung bei der Post AG statt, an der die Republik 52,85 Prozent hält.

Für die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB ist nach dem Gesetzesbeschluss auch noch eine Hauptversammlung der ÖIAG nötig, die dann praktisch noch selbst ihre Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschließt. Neben dem Namen wird die Satzung geändert und das künftig politisch besetzte Nominierungskomitee eingerichtet.

Eine heiß diskutierte sogenannte Abkühlphase für frühere Sozialpartner-Funktionäre für den Einzug in das künftige Nominierungskomitee gibt es nicht mehr. Wer aber aktueller Funktionär ist, kann nicht entsendet werden. Das Komitee macht die Vorschläge, wer als Aufsichtsratsmitglied in die Gremien von Post, Telekom und OMV geschickt werden soll - der Ministerrat segnet die Personalia ab. Die Politik sichert sich also ihre Mitwirkungsmöglichkeiten wieder - die ihr durch den nun auslaufenden sich selbst erneuernden Aufsichtsrat der ÖIAG entglitten waren. Bei der OMV ist die Hauptversammlung für 19. Mai angesetzt, bei der Telekom Austria für 27. Mai.

Fix für das Nominierungskomitee - das Vorschlagsrecht haben Kanzler und Vizekanzler für jeweils eine Legislaturperiode - sind die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). Bundeskanzler Werner Faymann kündigte nach dem Ministerrat am Dienstag an, dass die SPÖ weiters den ehemaligen VIG-Manager Günter Geyer ins Nominierungskomitee entsenden wird. Fehlt nur mehr eine Person, die die ÖVP noch auswählen wird - medial ins Spiel gebracht wurden bisher Claus Raidl und Josef Taus. Die vier Posten im Komitee, das sich selbst eine Geschäftsordnung gibt und einen Vorsitzenden wählt, sind unentgeltlich auszuüben.

Zu den Personen, die das Nominierungskomitee vorschlagen kann, heißt es im Gesetzestext unter anderem wörtlich im Paragraph 5: "Die Kandidaten sind für ihre Leistungen allgemein anerkannte Unternehmer, Angehörige freier Berufe oder Führungskräfte aus der Wirtschaft oder dem öffentlichen Sektor. Sie sollen weiters Persönlichkeiten mit mehrjähriger Praxiserfahrung als Leitungsorgan oder als Mitglied des Aufsichtsrates eines Unternehmens sein. Insbesondere sind bei ihrer Bestellung die strengen Unabhängigkeits- und Unvereinbarkeitskriterien des Österreichischen Corporate Governance Kodex einzuhalten und ist darauf zu achten, dass sie ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft unabhängig von eigenen Interessen oder denen von ihnen nahe stehenden Rechtspersonen ausüben."

Und: "Die vom Nominierungskomitee ausgewählten Kandidaten sind dem Geschäftsführer der ÖBIB so rechtzeitig mitzuteilen, dass dieser sämtliche nach dem Aktiengesetz oder aufgrund von Verträgen mit Dritten erforderlichen Schritte für deren Wahl in den Hauptversammlungen der Beteiligungsgesellschaften setzen kann. Der Vorschlag des Nominierungskomitees ist für den Geschäftsführer der ÖBIB bindend."

(Forts.) phs/sp

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