ÖBB- und Asfinag-Betriebsräte machen gegen ÖIAG-Eingliederung mobil

Die Betriebsräte von ÖBB und Asfinag treffen sich morgen, Freitag, zu einer Betriebsrätekonferenz in Salzburg, um dort Stimmung gegen die von Regierungskreisen angedachte Eingliederung der beiden Staatsfirmen in die ÖIAG zu machen. Sie fürchten, dass die Überführung in die ÖIAG die Vorstufe zu einer Privatisierung inklusive Jobabbau sein könnte.

Die beiden Konzernbetriebsräte Roman Hebenstreit (ÖBB) und Roman Grünerbl (Asfinag) warnen auch vor Einschnitten für die Bürger: "Wo es sich nicht rentiert, wird von Privaten nicht mehr gebaut, angeboten oder gefahren werden." Anstatt die ÖIAG zu vergrößern, sollte diese aufgelöst werden. Denn diese habe sich bis jetzt "aus Sicht der Steuerzahler durch die Verschleuderung von Allgemeingut als Milliardengrab erwiesen".

Austria Tabak, Post, Telekom Austria und die OMV hätten gezeigt, wohin der Weg der Eingliederung in die ÖIAG führe, "nämlich zu Zerschlagung, Ausverkauf, Arbeitsplatzverlusten und enormen Kosten für die Steurerzahler".

Am Dienstag hatten die Betriebsräte den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim "vida"-Gewerkschaftskongress dazu genutzt, um mittels Transparent auf ihr Anliegen hinzuweisen. Faymann meinte, vor Abschluss einer Reform Rücksprache mit der Gewerkschaft halten zu wollen. Privatisierungen lehnte auch er ab.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"