ÖBB - SPÖ übt massive Kritik am Vorgehen Hofers

Wien (APA) - Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB, bei der es zu großen Rochaden im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes kommt, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.

Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".

Wie berichtet hatte Hofer gestern, Donnerstag, acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. Heute sollen die Personalia in einer ao. HV, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.

Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident, der damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird, wird wie bereits berichtet Arnold Schiefer. Er, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger, die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner sowie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne