ÖAMTC kritisiert Studie zu Steuerausfall wegen Abgasskandals

Wien (APA) - Der Autofahrerclub ÖAMTC hat am Montag mit scharfer Kritik auf eine von den EU-Grünen beauftragte Studie reagiert, derzufolge dem heimischen Fiskus von 2010 bis 2016 2,53 Mrd. Euro wegen Abgasschwindeleien von Autokonzernen entgangen sind. "Die Grünen verwechseln dabei politische Wunschvorstellungen mit gesetzlichen Grundlagen", so ÖAMTC-Vertreter Bernhard Wiesinger am Montag in einer Aussendung.

Alleine das Wort "Steuerausfall" sei irreführend, denn die entsprechenden Steuern seien aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuergrundlage - CO2-Ausstoß laut Typengenehmigung - entsprechend bezahlt worden, so Wiesinger. Er ortet auch eine weitere "Falschdarstellung" der Grünen bzw. der Studie: "Die Zusatzsteuern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden jedenfalls die Autofahrer und nicht wie angedeutet die Hersteller treffen", so Wiesinger. Die Grünen sollen aus ÖAMTC-Sicht "offen zuzugeben, dass sie für eine deutliche Erhöhung der Autofahrer-Besteuerung eintreten".

In Österreich ist der CO2-Ausstoß insbesondere für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) relevant, so der Autofahrerclub. In den Jahren von 2010 bis 2016 hätten Österreichs Autokäufer 3,15 Milliarden Euro NoVA bezahlt. "Dass diese Summe ohne Abgasskandal um 2,5 Milliarden höher wäre, ist für uns rechnerisch nicht nachvollziehbar", so Wiesinger. In Österreich sei im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) 2011 eine dezidierte und treffsichere CO2-Steuer geschaffen worden.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker