ÖAMTC kritisiert Studie zu Steuerausfall wegen Abgasskandals
Wien (APA) - Der Autofahrerclub ÖAMTC hat am Montag mit scharfer Kritik auf eine von den EU-Grünen beauftragte Studie reagiert, derzufolge dem heimischen Fiskus von 2010 bis 2016 2,53 Mrd. Euro wegen Abgasschwindeleien von Autokonzernen entgangen sind. "Die Grünen verwechseln dabei politische Wunschvorstellungen mit gesetzlichen Grundlagen", so ÖAMTC-Vertreter Bernhard Wiesinger am Montag in einer Aussendung.
Alleine das Wort "Steuerausfall" sei irreführend, denn die entsprechenden Steuern seien aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuergrundlage - CO2-Ausstoß laut Typengenehmigung - entsprechend bezahlt worden, so Wiesinger. Er ortet auch eine weitere "Falschdarstellung" der Grünen bzw. der Studie: "Die Zusatzsteuern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden jedenfalls die Autofahrer und nicht wie angedeutet die Hersteller treffen", so Wiesinger. Die Grünen sollen aus ÖAMTC-Sicht "offen zuzugeben, dass sie für eine deutliche Erhöhung der Autofahrer-Besteuerung eintreten".
In Österreich ist der CO2-Ausstoß insbesondere für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) relevant, so der Autofahrerclub. In den Jahren von 2010 bis 2016 hätten Österreichs Autokäufer 3,15 Milliarden Euro NoVA bezahlt. "Dass diese Summe ohne Abgasskandal um 2,5 Milliarden höher wäre, ist für uns rechnerisch nicht nachvollziehbar", so Wiesinger. In Österreich sei im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) 2011 eine dezidierte und treffsichere CO2-Steuer geschaffen worden.
