Oberstes US-Gericht prüft Patentstreit von Apple und Samsung

Cupertino (Kalifornien)/Seoul - Der jahrelange Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird auch das Oberste Gericht der USA beschäftigen. Es will auf Antrag des südkoreanischen Smartphone-Marktführers den Teil des ersten Verfahrens in Kalifornien prüfen, bei dem es um Design-Patente für iPhone und iPad ging.

Apple hatte die viereckige Form der Geräte mit abgerundeten Ecken schützen lassen, Samsung protestiert schon lange dagegen. Die Geschworenen sprachen Apple in dem Prozess mehrere hundert Millionen Dollar Schadenersatz für die Design-Patente zu.

Insgesamt errang Apple in dem Verfahren nach aktuellem Stand gut 900 Mio. Dollar (798,5 Mio. Euro). Samsung bezahlte bereits über 500 Mio. Dollar davon, hofft aber auf eine Rückzahlung bei einem Erfolg vor dem Obersten Gericht.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch