Oberstes Gericht: Ersatz-Bankkarte darf in Deutschlands nichts kosten

Deutsche Banken dürfen ihre Kunden für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte nur unter bestimmten Voraussetzungen extra zur Kasse bitten. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach darf eine Bank keine Kosten für eine Ersatzkarte berechnen, wenn die Originalkarte zuvor gesperrt wurde - etwa weil sie verloren ging oder gestohlen wurde.

Die Richter urteilten damit über eine Klage vom Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv). Der vzbv war gegen die Deutsche Postbank vorgegangen, weil diese ihren Kunden 15 Euro für eine Ersatzkarte berechnete. (Az.: XI ZR 166/14)

Die Richter gaben nun den Verbraucherschützern recht und erklärten die angegriffene Vertragsklausel der Bank für unwirksam. Sie verstoße gegen das Gesetz und benachteilige die Kunden daher unangemessen, hieß es. Damit entschied der BGH anders als noch die Vorinstanzen. Diese hatten die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen, woraufhin der vzbv in Revision nach Karlsruhe ging.

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

Newsticker

Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

Newsticker

Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA