Oberösterreich speist als erstes Bundesland Transparenzdatenbank

Linz (APA) - Das Land Oberösterreich speist laut eigenen Angaben als erstes Bundesland "sämtliche Förderungen" in die Transparenzdatenbank ein, teilte das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag mit. Erst vor zehn Tagen hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Bundesländer sieben Jahre nach Installation jener Datenbank noch immer keine lückenlose Befüllung geliefert hätten.

Die Transparenzdatenbank soll aufschlüsseln, wer welche Geldleistung in welcher Höhe vom Staat erhält, um künftig Subventionen effizienter zu vergeben. Doch die Teilnahme der Länder an der Datenbank hat sich in den vergangenen sieben Jahren mehrmals verzögert, obwohl diese für geschätzte 13,6 Millionen Euro technisch vollständig eingerichtet ist. Jetzt hat Oberösterreich alle Förderungen seit 1. Jänner 2017 eingegeben, "sofern sie keinen Rückschluss auf sensible Daten wie etwa über ihre ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugung oder Gesundheit im Sinne des Datenschutzgesetzes zulassen".

Konkret wurden 450.000 Förderungen in so gut wie allen Bereichen erfasst. "Für mich zählt die maximale Transparenz zwischen den Gebietskörperschaften, damit Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. In Zeiten notwendiger Effizienzsteigerungen sehe ich die Transparenzdatenbank als ein wirkungsvolles Instrument, unerwünschte Mehrfachförderungen zu unterbinden", erklärte Stelzer.

Als "eine um Jahre verspätete Pflichterfüllung" bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Befüllung der Datenbank vom Land. Ein Vorreiter bei Transparenz sei Oberösterreich deshalb aber nicht. Vielmehr sieht er "großen Aufholbedarf - etwa bei Wartezeiten auf Operationen in den Krankenhäusern. Auch die Ergebnisse der politischen Arbeit - etwa Beantwortungen schriftlicher Anfragen - stehen nicht transparent zur Verfügung".

Auch die Nachvollziehbarkeit von Subventionen in Oberösterreich sei immer noch nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. So veröffentliche das Land zwar seit Juli 2016 einen Förderbericht im Internet. Darin sind aber die landeseigenen Unterstützungen erst ab 4.000 Euro ausgewiesen. "Auf Druck der SPÖ wird die Bagatellgrenze in Zukunft zumindest auf 2.000 Euro herabgesetzt", erklärte Makor in einer Presseaussendung.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab